Umstrittene Maßnahme

Putins abgeschottetes Internet mit Erfolg getestet

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Russland hat die Funktionstüchtigkeit diverser Online-Dienste für den Fall testen lassen, dass das Land vom weltweiten Internet abgeschnitten wird. „Unser Ziel war es, unter allen Umständen kontinuierliche Internetdienste auf russischem Territorium sicherzustellen“, sagte Vize-Kommunikationsminister Alexej Sokolow.

An dem mehrtägigen Test hätten Behörden, Sicherheitsdienste, Telekommunikations-, Messenger- und E-Mail-Anbieter teilgenommen. Für Nutzer hätten die Tests keine Auswirkungen gehabt.

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Hintergrund der Maßnahme ist ein im November erlassenes Gesetz, mit dem die Moskauer Regierung die staatliche Kontrolle über das Internet verstärkt. Begründet wird das neue Gesetz von der Regierung vor allem mit Sicherheitsargumenten. Das Internet im Land solle auch funktionieren, wenn sich die russischen Provider nicht mit Servern im Ausland verbinden könnten, argumentiert der Kreml.

Menschenrechtler und Internetexperten schlugen schon vor den jüngsten Tests Alarm: Die Regierung wolle mit dem Gesetz ein „souveränes“ russisches Internet schaffen. Kritiker fürchten dadurch jedoch eine digitale Isolierung Russlands.