Zensur befürchtet

Putin schottet Web mit eigenem „Staatsinternet“ ab

Russland will sich vom globalen Internet abkoppeln - am Freitag ist dazu ein höchst umstrittenes Gesetz in Kraft getreten. „RuNet“ soll als eigenes „Staatsinternet“ ohne ausländische Server auskommen, das soll laut Regierung vor Cyberangriffen aus dem Ausland schützen. Kritiker orten jedoch ganz andere Gründe dafür: Sie befürchten Zensur und Kontrolle.

Menschenrechtler und Internetexperten schlagen Alarm: Die Regierung will mit dem Gesetz ein „souveränes“ russisches Internet schaffen. Kritiker fürchten dadurch jedoch eine digitale Isolierung Russlands. Schon im Mai hatte Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterschrieben, Tausende Großteils junge Menschen gingen dagegen bereits im Frühjahr auf die Straße. Sie sorgen sich um die Meinungsfreiheit, um die es in Russland ohnehin nicht gut bestellt ist.

Kritiker protestierten bereits im Frühjahr gegen das russische „Staatsinternet“.

(Bild: APA/AFP/Alexander NEMENOV)

Datenverkehr soll zentral kontrolliert und gesteuert werden können
Begründet wird das neue Gesetz von der Regierung vor allem mit Sicherheitsargumenten. Das Internet im Land solle auch funktionieren, wenn sich die russischen Provider nicht mit Servern im Ausland verbinden könnten, argumentiert der Kreml. Zudem müsse im Fall von Gefahren und Bedrohungen der Datenverkehr zentral kontrolliert und gesteuert werden können.

Kritiker sehen in dem Gesetz dagegen den Versuch, das russische Internet von den weltweiten Daten- und Informationsströmen abzukoppeln und den Inhalt zu kontrollieren. Bisher war das Internet einer der wenigen Freiräume, in denen die Opposition oder Regierungskritiker ihre Meinung verbreiten konnten.