100 Mbit ab Ende 2020

Breitband-Milliarde ist schon nahezu aufgebraucht

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Von der 2013 beschlossenen Breitbandmilliarde sind rund 820 Millionen Euro bereits vergeben bzw. in Vergabe. Vor einem Jahr hatte der Rechnungshof den langsamen Ausbau noch heftig kritisiert, nun geht RTR-Chef Klaus M. Steinmaurer davon aus, dass das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit bis zu 100 Megabit pro Sekunde bis Jahresende 2020 nahezu erreicht wird.

Verkehrsminister Andreas Reichhardt hat am Mittwoch den Startschuss für die Breitbandstrategie 2030 ausgegeben. Finanziert werden soll sie aus den verbleibenden Mitteln der Strategie 2020, Investitionen der Netzbetreiber sowie aus den Erlösen der geplanten Frequenzversteigerung im Frühjahr 2020. Zur Erinnerung: Auch die jetzige Breitbandmilliarde haben sich die Mobilfunker selbst bezahlt, sie stammt aus einer zwei Milliarden Euro schweren Auktion.

Verkehrsminister Andreas Reichhardt

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Minister nicht auf Gewinnmaximierung gedacht
Für die Auktion im Frühjahr nächsten Jahres sind im Budget vorerst 350 Millionen Euro eingeplant. Wobei Reichhardt, wie schon sein Vorgänger Norbert Hofer (FPÖ), den Fokus nicht auf die Gewinnmaximierung für den Bund legt. Vielmehr soll den Netzbetreibern noch genug Geld bleiben um das Netz auch rasch auszubauen, so Reichhardt. Sämtliche Mobilfunknetzbetreiber befinden sich in ausländischer Hand, bei A1 hat die mexikanische America Movil das Sagen (der Staat hält noch ein Viertel am ehemaligen Monopolisten), Magenta (vormals T-Mobile) gehört der Deutschen Telekom und „3“ dem chinesischen Mischkonzern Hutchison.

Nieder- und Oberösterreich sowie Tirol führend
Besonders eifrig beim Breitbandausbau waren bisher Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol, während das Burgenland, Kärnten und die Steiermark noch Luft nach oben haben. Die anfänglich schleppende Nachfrage nach Förderungen für Leerverrohrungen habe sich nicht zuletzt durch die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens mehrerer Gemeinden gebessert.

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„5G zieht das Glas aufs Land hinaus“
„Die Infrastruktur ist die Mutter der Digitalisierung“, so Steinmaurer. Und auch für die nächste Mobilfunkgeneration 5G brauche man den Glasfaserausbau. „5G zieht das Glas ins Land hinaus“, so der Chef der Regulierungsbehörde mit Verweis auf die jetzt verlegte Kupferleitung, die den Anforderungen nicht mehr entspreche. Der Wechsel zu Glasfaser werde aber dauern, schließlich habe der Ausbau der Kupferleitungen 70 Jahre in Anspruch genommen.

Politik will bis nächstes Jahr flächendeckend 100 Megabit
Die Breitbandmilliarde wurde 2013 von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen und wird aus dem Erlös der Versteigerung von Funkfrequenzen finanziert. Die Nachfolgeregierung aus ÖVP und FPÖ hielt an den Zielen der Vorgängerregierung fest, bis nächstes Jahr flächendeckend eine Internetgeschwindigkeit von 100 Mbit/s anzubieten.

Mit Stand Juli 2019 haben bisher knapp 840.000 Personen von der Breitbandmilliarde profitiert. Das entspreche rund der Hälfte der unterversorgten Bürger, hieß es kürzlich im Evaluierungsbericht „Breitband in Österreich“ des Verkehrsministeriums.