Sa, 20. Oktober 2018

Rechnungshof

21.09.2018 12:31

Breitbandmilliarde: Ziel bei Weitem nicht erreicht

Der Rechnungshof sieht in einer Zwischenbilanz zur Halbzeit der Breitbandmilliarde die Ziele „bei Weitem“ noch nicht erreicht. Vor allem im ländlichen Bereich hapert es dem am Freitag veröffentlichten Bericht zufolge noch an ultraschnellen Internetzugängen.

Der 2013 von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossenen „Breitbandmilliarde“ nach sollten bis 2018 in den Ballungsgebieten ultraschnelle Breitband-Hochleistungszugänge mit 100 Mbit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Bis 2020 sollte den Zielen zufolge dann eine nahezu flächendeckende Versorgung der Bevölkerung - auch am Land - erreicht werden.

Doch die Entwicklung der Breitbandanschlüsse zeigt, „dass das Ziel einer nahezu flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit ultraschnellen Breitband-Hochleistungszugängen - vor allem in den ländlichen Regionen - bei Weitem noch nicht erreicht“ ist, kritisiert jetzt der Rechnungshof. Demnach lag die Nutzung im Endkundenfestnetzbereich im Jahr 2016 lediglich bei 4,2 Prozent.

Geringes Interesse
Dass Österreichs Breitbandnetze noch nicht besser ausgebaut sind, liegt allerdings auch an den Nutzern. Der Rechnungshof schreibt unter Verweis auf einen Evaluierungsbericht von externen Beratern für das Verkehrsministerium von einer „auffallend“ geringen Nachfrage nach Internetanschlüssen mit hoher Bandbreite.

Der aktuellen Regierung legt der Rechnungshof nahe, Strategien und Programme zu erarbeiten, „um den Anreiz zur stärkeren Nutzung des ultraschnellen Internets durch die Bevölkerung zu erhöhen“. Die Prüfer kritisieren zudem, das von den 500 Millionen Euro an Förderungen, die zwischen 2015 und 2017 zur Verfügung standen, bis September 2016 zwar rund 250 Millionen Euro vergeben, aber erst 2,1 Millionen Euro ausbezahlt wurden.

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