06.03.2019 07:58 |

Erst vor, dann zurück

Hickhack um Abstimmung zu Urheberrechtsreform

Erst vor, dann zurück: Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) will nach den Worten ihres Fraktionschefs Manfred Weber nun doch nicht darauf dringen, bereits in der kommenden Woche im EU-Parlament über die umstrittene Urheberrechtsreform abzustimmen. „Die Abstimmung über dieses Urheberrecht findet Ende März statt, so wie geplant, und wird auch nicht geändert werden“, sagte der CSU-Politiker am Dienstagabend der ARD. Ein Sprecher der EVP - der sowohl die ÖVP als auch die deutschen Unionsparteien CDU und CSU angehören - hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt, die Fraktion wolle sobald abstimmen wie möglich.

Ob eine Abstimmung schon in der kommenden Woche möglich sei, hänge davon ab, ob die Übersetzer des Parlaments in der Lage sein werden, das Gesetz rechtzeitig in alle EU-Sprachen zu übertragen. Ein Sprecher des Parlaments konnte am Dienstag auf Anfrage zunächst nicht sagen, wie weit die Übersetzer sind. Eine Verschiebung des Abstimmungstermins hätte Fraktionschef Weber am kommenden Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten vorschlagen müssen. In diesem Gremium sitzen Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Vorsitzenden der Fraktionen.

Europaweite Proteste gegen Reform für 23. März geplant
Das Parlamentsvotum war bisher für Ende März angesetzt gewesen. Vorher - am 23. März - wollen Kritiker der Reform in mehreren EU-Ländern, neben Deutschland etwa in den Niederlanden, in Österreich und in Polen, gegen das Vorhaben auf die Straße gehen. 
Gegner der Reform sehen im Vorstoß, die Abstimmung auf nächste Woche vorzuziehen, vor allem den Versuch, den europaweiten Protesten zuvorzukommen. „Demokratie lebt davon, dass man auf Demonstrationen Abgeordneten mitteilen kann, dass sie falsch liegen. Das haben junge Menschen europaweit für den 23. März geplant“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. „Die Abstimmung bewusst vorzuverlegen, ist zutiefst undemokratisch.“

Nachdem Hinweise darauf öffentlich geworden waren, dass die EVP schon kommende Woche abstimmen will, formierte sich auch kurzfristiger Widerstand. In Berlin demonstrierten am Dienstagabend Tausende gegen die Reform. Bei einer „Spontan-Demo“ zogen sie mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. Die Polizei sprach von Teilnehmern im unteren Tausenderbereich. Auch in anderen deutschen Städten gab es Demonstrationen.

Kritiker fürchten Zensur durch Upload-Filter
Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Für das Parlament hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss die Verhandlungen federführend geführt. Die Einigung sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur.

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