So, 23. September 2018

Strache im ORF:

27.08.2018 21:18

„Haben besten Innenminister der Zweiten Republik“

Nach Peter Pilz und Beate Meinl-Reisinger war Montagabend Heinz-Christian Strache im ORF-„Sommergespräch“ zu Gast. Der langjährige Oppositionspolitiker sah sich in seinem neuen Amt als Vizekanzler angekommen. „Endlich können freiheitliche Forderungen auch umgesetzt werden. Wir stellen sicher, dass der Rechtsstaat gelebt wird.“ Rosen streute er seinem Parteikollegen Herbert Kickl: „Wir haben den besten Innenminister der Zweiten Republik.“ Lobende Worte fand Strache auch für die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Außerdem verteidigte der FPÖ-Chef einmal mehr das Aus für die Lehre für Asylwerber.  

Nach der Aufregung um den von ihm angekündigten Stopp der Lehre für Asylwerber stellte der Vizekanzler im Gespräch mit den Moderatoren Nadja Bernhard und Hans Bürger eine Übergangslösung für jene jugendlichen Migranten in Aussicht, die in Österreich bereits eine Lehre begonnen haben. Rechtlich würden die Details von der Regierung derzeit noch ausgearbeitet, so Strache.

„60.000 Menschen unter 25 Jahren haben keine Lehrausbildung“
Laut Strache hätten 60.000 Menschen unter 25 Jahren keine Lehrausbildung und leben von der Mindestsicherung. „Denen muss man helfen, und es kann nicht sein, dass Asylwerber, deren Status nicht geklärt ist, einen Lehrplatz besetzen. Wir lassen keine neuen Asylwerber für eine Lehre zu“, so Strache. Bei abgelehnten Asylwerbern sei klar, dass sie „unser Land verlassen“ müssen. Bei derzeit in Lehre befindlichen Personen soll geprüft werden, ob die Lehrausbildung abgeschlossen werden und danach die Abschiebung erfolgen kann.

Strache: „Ohne Bleiberecht keine Lehre“
Seit 2012 ist die Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis 25 Jahren in Mangelberufen erlaubt. Diesen Erlass wolle die FPÖ wieder zurücknehmen, kündigte der FPÖ-Chef an. Denn das dürfe ja nicht sein: „Wenn einer kein Bleiberecht hat, sollte er keine Lehre beginnen dürfen“, so Strache. 2015 habe die rot-schwarze Regierung komplett versagt und Menschen seien illegal ins Land gekommen. „Man muss zwischen Menschen trennen“, lautet die eindeutige Devise des Vizekanzlers.

„SPÖ hat Pensionsraub vorgenommen“
Strache versprach außerdem, dass es ab dem Jahr 2020 für die unteren Einkommensstufen eine deutliche Entlastung geben werde. Im kommenden Jahr soll das Konzept dafür fertig sein. „Die letzten fünf Jahre hat die SPÖ einen Pensionsraub vorgenommen und nur unter der Inflation angepasst“, kritisierte Strache. Die jetzige sei „die höchste Anpassung“. 3,5 Milliarden Euro seien für die Steuerreform budgetiert, „vielleicht können es etwas mehr sein“. Die Regierung werde aber keine neuen Schulden machen. Zudem kündigte Strache an, dass die Reform der Mindestsicherung noch in diesem Herbst im Ministerrat beschlossen werden soll.

In der Geheimdienst-Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verteidigte der blaue Gesprächspartner die Vorgänge von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Es sei Pflicht und „hochkorrekt“ gewesen, den Vorgängen nachzugehen, und das würden auch die Geheimdienste weltweit verstehen. Kickl habe sich nicht falsch verhalten, die Razzia im BVT sei aufgrund einer Anweisung der Staatsanwaltschaft erfolgt. „Die Geheimdienste hatten auch schon vorher Interesse, dass Vorwürfe, wie sie beim BVT im Raum gestanden sind, aufgeklärt werden“, sagte Strache. 

„Es wird endlich für die Sicherheit im Land gesorgt“
Kickl sei außerdem der „beste Innenminister der Zweiten Republik, denn es wird endlich für die Sicherheit im Land gesorgt“, so Strache, der hierbei etwa die neue Grenzschutzeinheit, das neue Fremdenrecht oder die neuen Planstellen bei der Polizei positiv erwähnte.

Strache über Kurz: „Wir arbeiten gut, wir präsentieren gut“
Lobende Worte fand der 49-Jährige auch für den Koalitionspartner. „Wir arbeiten gut, wir präsentieren gut“, schwärmte Strache über die Zusammenarbeit mit Kanzler Kurz. Es sei ein professioneller, aber auch freundschaftlicher Umgang. Schließlich sprach sich Strache noch dafür aus, dass der niederösterreichische FPÖ-Politiker Udo Landbauer nach der Einstellung des Verfahrens um das sogenannte NS-Liederbuch in den Landtag zurückkehre. „Er ist voll rehabilitiert“, so der Vizekanzler.

Bei der von der Regierung beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung wies Strache einmal mehr darauf hin, dass es gesetzlich bei der 40-Stunden-Woche bzw. beim 8-Stunden-Tag bleiben werde und es sich bei der Anpassung (Thema 12-Stunden-Tag) ausschließlich um Freiwilligkeit handle. Freizeitblöcke und Überstundenbezahlung seien gesichert. „Das ist auch im Interesse der Arbeitnehmer“, so Strache. 

Diskussion um Arbeitszeiten: Strache kritisiert Zustände in Wiener MA 48
Beim Thema Arbeitszeit warf Strache der SPÖ „Unehrlichkeit“ vor. Als Beispiel für diese Behauptung führte er den Fall eines Mitarbeiters der Wiener MA 48 an, der laut dem FPÖ-Chef innerhalb von drei Monaten durchschnittlich 15 Stunden am Tag arbeiten musste. „Er hat Überstunden in einem Monat gemacht für eine Arbeit für zwei Monate. Es war ihm aber nicht möglich, auszuwählen, ob er diese Überstunden als Zeitausgleich oder gegen Bezahlung konsumieren will. Das finde ich ungeheuerlich, und das zeigt auch die Rechtswidrigkeit auf, die dort gelebt wird und die wir nun mit diesem neuen Gesetz abstellen.“ 

Strache über Ambros: „Kritik muss erlaubt sein, auch an der FPÖ“
Zurückhaltend reagierte der FPÖ-Chef auf die jüngst von Musiker Wolfgang Ambros geäußerte Kritik. Dieser hatte mit der Aussage, dass es in der FPÖ „einige braune Haufen“ gebe, für Zündstoff gesorgt. Strache: „Kritik muss erlaubt sein, auch an der FPÖ.“

Vor Strache waren bereits Peter Pilz („Hätte das ohne meine Frau nicht durchgestanden“) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger („Stinkt nach Freunderlwirtschaft und Korruption“) zu Gast beim ORF-„Sommergespräch.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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