Mo, 19. November 2018

Meinl-Reisinger:

20.08.2018 21:56

„Stinkt nach Freunderlwirtschaft & Korruption“

Nach Peter Pilz in der Vorwoche ist am Montag die neue NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-„Sommergespräch“ bei Hans Bürger und Nadja Bernhard zu Gast gewesen. Am emotionalsten wurde die 40-Jährige, als es um Wien ging. Dort stinke es wegen der SPÖ „überall nach Freunderlwirtschaft und Korruption“.

„Für die SPÖ ist die Stadt Wien eine Cashcow - und man bedient sich durchaus schamlos“, so Meinl-Reisinger, die ursprünglich von den Wiener NEOS kommt und nun wieder in die Bundespolitik wechselt.

Keine Koalition mit SPÖ und FPÖ
Eine mögliche Koalition mit der SPÖ in Wien schließt die designierte Chefin der Bundespartei ebenso aus wie eine mit der FPÖ. Die NEOS „treten ganz klar für einen Wechsel in Wien ein“. „Mit einer rassistischen und europafeindlichen FPÖ, die Österreich aus der EU schießen will, geht es auf keinen Fall in eine Koalition“, machte sie unmissverständlich klar. Dies musste sie während des Gesprächs immer wieder betonen. „Ich finde es ein bisschen befremdlich, dass man am Ende immer über die FPÖ redet“, stellte sie fest.

Generell ausschließen wolle man eine Zusammenarbeit aber weiterhin nicht. „Wir haben in Sachfragen auch mit der FPÖ in der Vergangenheit schon zusammengearbeitet. Ich finde es ein ziemlich kindisches Demokratieverständnis, zu sagen, egal was die sagen, bei der FPÖ gehen wir nicht mit.“

„Das Leben ist wie ,Fifty Shades of Grey‘, aber nicht so lustig“
Als es thematisch schlussendlich auf die Bundesebene ging, kritisierte Meinl-Reisinger „dieses dauernde Hickhack zwischen Links und Rechts“. „Viele Leute halten das nicht mehr aus“, so die 40-Jährige. In der Politik dürfe es nicht immer nur Schwarz-Weiß-Denken geben. „Das Leben ist wie ,Fifty Shades of Grey‘, aber nicht so lustig.“

Die NEOS sind den Aussagen ihrer neuen Chefin zufolge die einzige verbliebene Partei der Mitte. Alle anderen würden immer weiter nach links oder rechts drängen, erklärte Meinl-Reisinger. Sie „habe das Gefühl, dass die Linken wieder einen neuen Klassenkampf heraufbeschwören“ und „die ÖVP versucht, die FPÖ rechts zu überholen“, holte sie zu einem Rundumschlag aus.

„Verschließe Augen nicht vor Problematik des politischen Islam“
Mit Aussagen wie „Haltung statt Spaltung“ oder „Keine Toleranz der Intoleranz“ warnte die zweifache Mutter vor Fremdenfeindlichkeit. Sie verschließe „trotzdem die Augen nicht vor der Problematik des politischen Islams“, versicherte sie anschließend. So tritt sie beispielsweise für ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre ein, danach „kann man frei entscheiden“. Grundsätzlich sei Religion aber Privatsache. „Der Staat soll sich da raushalten.“

Auch Grenzüberwachung ist Meinl-Reisinger sehr wichtig, es könne aber „nur ein erster Schritt sein“. „Wir brauchen selbstverständlich einen Marshallplan für Afrika“, forderte sie Hilfestellung für die Herkunftsländer vieler Migranten.

„Will das für meine Kinder verdammt nochmal bewahren“
Beim Thema EU wurde die liberale Politikerin noch einmal emotionaler. Die Regierung dürfe nicht immer kritisieren, dass „die da oben in Brüssel nix weiterbringen“. „Wir bringen ja selbst nix weiter.“ Meinl-Reisinger betonte, dass sie sich Sorgen um die Europäische Union mache. „Steve Bannon (US-Präsident Donald Trumps ehemaliger Berater, Anm.) will ganz klar eine Gang der Nationalisten ins Rennen bringen, die dieses gemeinsame Europa zerstören will.“

Es gehe dabei um das gesamte Projekt der „Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes“. Das wolle sie „für meine Kinder verdammt nochmal bewahren“, zeigte sich die zweifache Mutter kampfeslustig. Die Vereinigten Staaten von Europa seien eine „positive Vision“, die man dagegenhalten müsse.

Wer für die NEOS nächstes Jahr bei der EU-Wahl ins Rennen gehen wird, wollte Meinl-Reisinger nicht verraten. Othmar Karas, für den sie in früheren Jahren gearbeitet hat, werde es jedenfalls nicht sein. „Er ist offenbar nicht sehr mutig, sonst hätte er die ÖVP verlassen.“ Man habe in den eigenen Reihen „hervorragende Leute“. Die Vorarlbergerin Claudia Gamon sei „eine hervorragende Kandidatin“, erklärte die NEOS-Chefin auf Nachfrage.

Kürzere Sommerferien für eine Woche Herbstferien
Die Bildung - Lieblingsthema von NEOS-Gründer Strolz - kam wenig zur Sprache. Aber Meinl-Reisinger nützte das „Sommergespräch“, um eine Verkürzung der Sommerferien zu fordern - weil die lange Betreuung im Sommer die Eltern sehr belaste, viel koste, und auch weil die Kinder nach so langer Abwesenheit „irrsinnig schwer wieder reinkommen“. Die eingesparten Wochen sollten für Herbstferien und längere Ferien zu Pfingsten oder Ostern genützt werden.

Thomas Zeitelberger
Thomas Zeitelberger

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