So, 18. November 2018

Causa ist verjährt

24.08.2018 11:04

Liederbuch-Affäre: Ermittlungen eingestellt

Die Liederbuch-Affäre hat nun doch keine rechtlichen Auswirkungen für die Beteiligten: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat das Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz gegen vier Verdächtige eingestellt, die für die Zusammenstellung und Illustration des umstrittenen Druckwerks verantwortlich sind. Der Fall sei verjährt, so die Behörde. Udo Landbauer, FPÖ-Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner, sei im Ermittlungsverfahren gegen die für die Zusammenstellung und Illustration der Liederbuchausgabe Verantwortlichen lediglich „als Zeuge einvernommen“ worden, betonte die Anklagebehörde. Bereits Ende Juni war er bezüglich Fälschung von Beweismitteln durch ein Gutachten entlastet worden.

Das umstrittene Liederbuch der Burschenschaft Germania war im Jahr 1997 veröffentlicht worden. Damit sei die Verjährungsfrist überschritten worden, hieß es nun. Die Behörde konnte außerdem trotz chemischer Analysen nicht feststellen, wann die bedenklichen Textpassagen geschwärzt worden sind.

Behörde: „Ermittlungsverfahren aus Beweisgründen eingestellt“
Die Staatsanwaltschaft teilte mit: „Mangels vorliegender Beweise für eine propagandistische Wiedergabe der strafrechtlich relevanten Textpassagen im Kreis der Mitglieder der ‘Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt‘ und aufgrund des Umstandes, dass trotz einer chemischen Analyse der Zeitpunkt der Schwärzung der inkriminierten Textpassagen in den Liederbüchern nicht mehr exakt und damit eine Beweismittelfälschung in Bezug auf das Ermittlungsverfahren nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte, wurde auch das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen §§ 3g Verbotsgesetz 1947 und § 293 Abs 1 StGB aus Beweisgründen eingestellt.“

Landbauer möglicherweise bald wieder „Spitze des Landtagsklubs“
Landbauer hatte nach Bekanntwerden der Affäre alle politischen Funktionen zurückgelegt und auch der Germania den Rücken gekehrt. Nun steht der 32-Jährige offenbar kurz vor seinem Comback: Der niederösterreichische FPÖ-Chef Walter Rosenkranz erklärte kürzlich, dass für ihn eine Rückkehr Landbauers in die Politik nur logisch sei. Er könnte bald die „Spitze des Landtagsklubs“ bilden, so der Landesparteiobmann.

Als Voraussetzung für ein Comeback Landbauers nannte Rosenkranz, dass das Strafverfahren in der Causa NS-Liederbuch der Germania zur Gänze abgeschlossen ist, was mit der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom Freitag nunmehr der Fall ist. Seitens der Freiheitlichen war bereits beim Landesparteitag Ende Juni betont worden, dass die Tür für die Rückkehr Landbauers „sperrangelweit offen“ stehe. Für den Rosenkranz ist der 32-Jährige eine „Ausnahmeerscheinung“.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
2:1 in Nordirland
Lazaro schießt Österreich in Minute 93 zum Sieg!
Fußball International
„Müssen jetzt handeln“
Macron und Merkel einig: EU steht am Scheideweg
Welt
Nations League
England nach 2:1 Gruppensieger, Kroatien steigt ab
Fußball International
Aus Gehege entkommen
Wilde Schweinejagd hielt Polizisten auf Trab
Niederösterreich
Unfassbare Wende
Hat Sporting-Boss brutale Attacke selbst geplant?
Fußball International
Mane in Afrika-Quali
Ex-Salzburger bricht nach Sieg in Tränen aus!
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.