Do, 15. November 2018

Skandal um Akten

08.07.2018 17:13

Sicherheitsleck: Taschenkontrollen bei BVT

Alarm wegen eines Sicherheitslecks in der Geheimdienst-Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): Mitarbeiter müssen künftig sogar mit Taschenkontrollen rechnen. Auslöser soll der entlassene Chef der Spionageabwehr sein, der Geheimdokumente mit nach Hause nahm.

Die Razzia der Korruptionsstaatsanwaltschaft beim BVT wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs sorgt seit Wochen für Aufregung. Der im Herbst startende U-Ausschuss wird einiges aufzuklären haben. Jetzt wurde ein weiteres brisantes Detail im Zuge der Geheimdienst-Affäre bekannt.

Strenge Überwachung erforderlich
Wie Direktor Peter Gridling - zwischenzeitlich selbst suspendiert - im Haus informierte, gilt für die Mitarbeiter wegen der „Wahrung der Geheimschutzordnung und des Informationssicherheitsgesetzes“ ab sofort strenge Überwachung. Wenn erforderlich, soll beim Verlassen der hochgesicherten Kaserne auf dem Wiener Rennweg sogar der Inhalt der Taschen überprüft werden können.

Hintergrund dieser kurios anmutenden Anordnung war offenbar ein Sicherheitsleck beim Chef der Abteilung für Spionageabwehr und Proliferation (Waffenhandel) im Staatsschutz. Er dürfte als geheim klassifizierte Dokumente mit nach Hause genommen haben, um wegen Personalmangels die Arbeit im für seine Tochter genommenen Pflegeurlaub daheim zu erledigen!

Während sein Anwalt die Entlassung bekämpft, kritisiert die Opposition derweil die Vorgehensweise im BVT heftig. Vertreter von SPÖ, NEOS und Liste Pilz sehen es als Versuch von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, das Bundesamt weiter zu destabilisieren bzw. politisch umzufärben.

Christoph Budin, Kronen Zeitung

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