Mo, 20. August 2018

Polizeigesetz

31.05.2018 10:37

SIM-Karten-Registrierung: Bund soll zahlen

Die Mobilfunkbetreiber wollen die Kosten der ab 2019 vom Sicherheitspolizeigesetz vorgeschriebenen Registrierung von SIM-Karten nicht auf sich sitzen lassen. „Das ist eine Dienstleistung, die wir für die öffentliche Hand erbringen und entsprechend bereiten wir uns auch vor auf Kostenersatzforderungen“, so HoT-Chef Michael Krammer am Mittwoch.

„Wir sehen das so ähnlich wie die Vorratsdatenspeicherung, die ja dann auch bezahlt wurde“, sagte Krammer. Er geht davon aus, dass es österreichweit fast drei Millionen nicht registrierte SIM-Karten gibt. „Unseren Schätzungen nach, selbst wenn man jetzt relativ einfache und schnelle Registrierprozesse in Betracht zieht, rechnen wir schon, dass wir in etwa Kosten haben von fünf Euro je Registrierung.“ Das wären Kosten von 15 Millionen Euro, dazu komme noch ein siebenstelliger Investitionsbetrag für die Implementierung des Identifikationsverfahrens.

„Die werden sich dann halt irgendwo anders eine SIM-Karte organisieren“
Ab 1. Jänner 2019 müssen die Mobilfunker von neuen Wertkarten-Kunden die Stammdaten erfassen und bis 1. September 2019 alle bestehenden Prepaid-Kunden nachregistrieren. Die ÖVP-FPÖ-Regierung will damit die Sicherheit im Land erhöhen.

Krammer ist aber skeptisch: „Ich kann mir schwer vorstellen, dass jene, die verbrecherische Absichten haben, dann noch in Österreich eine SIM-Karte kaufen, sondern die werden sich dann halt irgendwo anders eine SIM-Karte organisieren. Wenn es innerhalb der EU ist, Tschechien oder Niederlande zum Beispiel, kostet es ihnen gar nichts, weil sie innerhalb der EU auch gratis telefonieren.“

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