„Wird mehr Jobs geben“
Meinl-Reisinger verteidigt Budget: „Großer Wurf“
Das Doppelbudget ist laut Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ein „großer Wurf“, die geplante Senkung der Lohnnebenkosten sieht sie positiv. Bei den Verhandlungen zur Wehrdienstreform sei eine Einigung „in Sicht“, sagte sie in der Ö1-Sendung „Journal zu Gast“.
Das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget verteidigte Meinl-Reisinger als „großen Wurf“. Das Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 auf die erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, wolle und müsse man erreichen. Sollte es nicht reichen, stünden die NEOS jedenfalls mit Vorschlägen zu weiteren ausgabenseitigen Maßnahmen bereit.
Ministerin rechnet mit besserer Bezahlung
Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten sei die größte Entlastung des Faktors Arbeit, die es jemals gegeben habe, und werde positive Auswirkungen auf die Beschäftigung haben, zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt. „Es wird mehr Jobs geben und bessere Bezahlung.“
Der Protest der Bundesländer gegen einen Beitrag zur Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung wundere sie. Gerade im Interesse von Vorarlberg und Oberösterreich als Industrie- und Wirtschaftsstandorte müsste es liegen, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu unterstützen. Die NEOS-Chefin zeigte sich aber zuversichtlich, dass man gemeinsam zu einer Lösung kommen werde.
Einigung „in Sicht“
In Bezug auf die mühsamen Verhandlungen in der Regierungskoalition über die Ausgestaltung der Wehrdienstreform zeigte sich NEOS-Chefin Meinl-Reisinger zuversichtlich, dass man zu einer Einigung kommen werde. „Über ungelegte Eier soll man nicht gackern“, sagte sie. Aber es sei eine Einigung „in Sicht“. Wie konkret die Haltung ihrer Partei in dieser Frage aussieht, ließ sie sich aber nicht entlocken. Man wolle rasch zu einer Stärkung des Bundesheers kommen und dies werde vor allem über eine Stärkung der Miliz gehen, sagte sie.
Kritik von FPÖ und Grünen
Die NEOS hätte sich einst als Vertreter von Leistungsträgern, Unternehmern und Steuerzahlern inszeniert und würden nun jede einzelne Belastungsmaßnahme mittragen, meinte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung und schenkte daher auch der Ankündigung Meinl-Reisingers, beim Budget notfalls ausgabenseitig nachbessern zu wollen, keinen Glauben. Skeptisch, dass das Doppelbudget hält, äußerten sich auch die Grüne. Von den versprochenen Reformen habe es kaum etwas ins Budget geschafft, „ein ‘großer Wurf‘ sieht anders aus“, urteilte Budgetsprecher Jakob Schwarz.
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