„Demokratie schützen“

Macron kündigt Gesetz gegen „Fake News“ an

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein Gesetz gegen "Fake News" angekündigt. Er wolle damit unwahre Behauptungen im Internet insbesondere während des Wahlkampfes verhindern, sagte Macron am Mittwoch bei seiner ersten Neujahrsansprache an die Presse in Paris. Ziel sei es, "das demokratische Leben vor diesen Falschnachrichten zu schützen".

Nach Angaben des französischen Staatschefs sollen Online-Plattformen künftig einer "erhöhten Transparenzpflicht" unterworfen werden. So solle klarer werden, wer hinter bezahlten Inhalten stehe. Zudem solle es Betroffenen möglich sein, einen Richter per Eilverfahren anzurufen, um Inhalte löschen oder Zugänge zu Internetseiten blockieren zu lassen.

Über die sozialen Netzwerke würden "in der ganzen Welt, in allen Sprachen erfundene Lügenmärchen verbreitet, um einen politisch Verantwortlichen, eine Persönlichkeit, eine Person des öffentlichen Lebens oder einen Journalisten zu beschmutzen", kritisierte der Staatschef.