Bereits im vergangenen Sommer hatte der vzbv die Vertrags- und Datenschutzbestimmungen von sozialen Netzwerken, darunter auch Facebook, abgemahnt. Alle Anbieter erklärten daraufhin, die beanstandeten Klauseln nicht mehr verwenden zu wollen. Doch an diese Erklärung hält sich Facebook nicht, wie eine aktuelle Überprüfung des vzbv ergab. Stattdessen kündigte das Netzwerk an, neue Datenschutzbestimmungen einführen zu wollen, die bereits öffentlich zugänglich sind.
"Damit würde es nur noch schlimmer", kommentiert Falk Lüke, Referent im Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" die Bestimmungen. Mit einer Zustimmung würden die Nutzer dem Unternehmen einen Freibrief für eine weitgehende Verwendung und Weitergabe von Daten einräumen.
"Momentan können wir den Nutzern nur raten, den geplanten Änderungen zu widersprechen und sich gemeinsam mit ihren Freunden einen neuen Anbieter zu suchen, wenn ihnen der Schutz ihrer persönlichen Daten wichtig ist", sagte vzbv- Vorstand Gerd Billen.
"Das Belieben im Umgang mit den Daten der Nutzer muss endlich ein Ende haben", nimmt Billen die Datenschutzbehörden und den Gesetzgeber in die Pflicht. Bei jeder Weitergabe und Nutzung persönlicher Daten sollten Nutzer aktiv einwilligen müssen.
Bislang räumen sich die Betreiber in den Geschäftsbedingungen eine pauschale Zustimmung zur Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten ein, so die Kritik Billens. Wer damit nicht einverstanden ist, müsse durch Widerspruch im Einzelfall viel Zeit und Mühe aufwenden. "Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes liegt beim Betreiber, nicht beim Nutzer", sagte Billen.
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