Innenpolitische Krise
Wilde Erpressungsvorwürfe erschüttern die Türkei
Im Mammutprozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu (CHP) haben Berichte über Erniedrigung einer Mitangeklagten für Empörung gesorgt. Hintergrund ist die Aussage der Kommunikationsdirektorin der Stadtverwaltung. Sie soll von Beamten erpresst und gedemütigt worden sein.
Die Angeklagte sagte laut Prozessbeobachtern aus, sie habe sich nach ihrer Festnahme in einem Raum vollständig entkleiden und auch ihre Geschlechtsorgane vorzeigen müssen.
Außerdem habe der Staatsanwalt bei dem Verhör damit gedroht, die zwei Kinder der alleinerziehenden Mutter in staatliche Obhut zu geben. Auf ihren Wunsch, einen Anwalt hinzuzuziehen, habe der Staatsanwalt mit den Worten reagiert, mit dieser Einstellung werde sie ihre Kinder nie wiedersehen.
Polizei weist Vorwürfe zurück
Die Istanbuler Polizeidirektion wies die Vorwürfe als gegenstandslos von sich. Der gesamte Prozess der Festnahme sei im Rahmen der Verfassung und der Prinzipien der Menschenrechte erfolgt, hieß es auf einer auf X veröffentlichten Erklärung. Die Angeklagte sitzt seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem Korruption vor, sie weist das zurück.
Emma Sinclair-Webb, Türkei-Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es handle sich um schwerwiegende Vorwürfe, die einer sofortigen Untersuchung bedürften.
Man habe wiederholt Beschwerden darüber erhalten, dass in dem Verfahren Verdächtige unter Druck gesetzt worden seien, um etwa andere Beschuldigte zu belasten, um die eigene Freilassung zu erwirken. Ein Prozess, der auf solch rechtswidrigem Verhalten beruhe, bestärke zudem die Befürchtung, dass das gesamte Verfahren politisch motiviert sei.
Der Prozess gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivalen İmamoğlu und mehr als 400 weitere Angeklagte hatte Anfang März begonnen und auch international für Aufmerksamkeit gesorgt. Ihm werden unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Razzien im ganzen Land
Zuletzt sorgten auch zahlreiche Razzien gegen oppositionell regierte Gemeinden für enorme Aufregung im Land. Die größte Oppositionspartei CHP steht seit ihrem überraschenden Erfolg bei den Kommunalwahlen 2024 zunehmend unter Druck. Zuletzt wurde der Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce in der Metropole Izmir in Untersuchungshaft genommen. Auch dort wurden Vorwürfe wegen mutmaßlicher Korruption und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder erhoben.
Die Oppositionspartei sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Dieser hatte bei den Kommunalwahlen die Kontrolle über mehrere wichtige Großstadtgemeinden verloren.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.