Do, 18. Oktober 2018

Knackpunkt: Trojaner

26.06.2017 12:38

WhatsApp-Überwachung: SPÖ fordert Begutachtung

Das Sicherheitspaket ist zwar noch nicht gescheitert, in der kommenden Plenarwoche wird es aber nicht mehr beschlossen werden. Das machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Montag klar. Er besteht nämlich auf einer Begutachtung, die vom Justizministerium ausgehen sollte.

Schieder verwies darauf, dass es sich um eine datenschutzrechtlich heikle Materie handle. Aus Sicht der SPÖ müsse sichergestellt sein, dass bei der Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp die gleichen Bedingungen herrschten wie bei Telefonaten. Sei dies ohne "Bundestrojaner" möglich, solle ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter dies belegen und die Begutachtung starten.

Überwachung ohne Trojaner "technisch nicht gedeckt"
Das könnte schwierig werden, wie der Grüne Albert Steinhauser betonte. Da WhatsApp und Skype ihre Kommunikation verschlüsselten, sei eine Überwachung ausschließlich mit einer Trojaner-Software möglich, dabei würden Sicherheitslücken ausgenützt werden, um das Handy der Betroffenen zu übernehmen: "Die Behauptung von Justizminister Brandstetter, dass das ohne Trojaner-Software möglich wäre, ist schlicht technisch nicht gedeckt", so Steinhauser.

Beschluss nun frühestens im September
An sich wäre es für Schieder kein Problem, das entsprechende Gesetz erst im September und damit auch noch vor der Wahl zu beschließen. Schieder hofft, dass offene Materien wie auch das Vergabegesetz so zur Umsetzung gelangen. Überdies pocht der rote Klubchef auf Regelungen, die Gewinnverschiebungen von Konzernen unterbinden. Einen entsprechenden Entwurf hat man der ÖVP bereits übermittelt.

Experten warnen vor Risiken
Die Überwachung von WhatsApp sehen indes auch Experten aus der IT-Branche kritisch. Der Grund: Um WhatsApp überwachen zu können, müssten die Behörden gezielt nach bisher unbekannten Sicherheitslücken suchen und diese, statt sie dem Hersteller der Software zu melden, für ihre eigenen Zwecke ausnutzen. Gelangen solche Infos, die ein Staat zur Überwachung der Bürger nutzt, in den kriminellen Untergrund, drohe aber ernste Gefahr. "Der Schaden ist dann womöglich größer als der Nutzen", warnte jüngst Wieland Alge, Europa-Chef des Netzwerk- und Security-Spezialisten Barracuda Networks, im Gespräch mit krone.at.

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