18.04.2017 10:48 |

Volksverhetzung

Todesfahrt in Heidelberg: Verfahren wegen Tweets

Nach der tödlichen Autofahrt in eine Menschengruppe in Heidelberg Ende Februar hat die Polizei der Justiz bisher elf Tweets zur Verfolgung vorgelegt. Die Tatvorwürfe reichten von Beleidigung über üble Nachrede bis zu Volksverhetzung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Heidelberg.

Acht Verfahren, die sich gegen unbekannte Täter richten, seien eingestellt worden, da die Verfasser der jeweiligen Internetkommentare nicht ermittelt werden konnten. Für zwei Verfahren mit bekanntem Verfasser seien andere Justizorgane zuständig, ein Verfahren betreffe Heidelberg.

Bei der Fahrt am 25. Februar 2017 am Heidelberger Bismarckplatz war ein Mann getötet worden. Die Hintergründe gelten als ungeklärt. Der Verdächtige wurde festgenommen und schweigt.

Nach dem Zwischenfall waren zahlreiche Tweets bei der Polizei eingegangen, in denen die Beamten beleidigt oder Muslime für die Todesfahrt verantwortlich gemacht wurden. Die Polizei beantwortete einige ungewöhnlich harsch und betonte: "Und nun noch mal für alle: Tatverdächtiger: Deutscher OHNE Migrationshintergrund!"

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