Fr, 17. August 2018

Schuldspruch in Wien

17.03.2017 14:25

"Fake News" über Glawischnig: Deutscher verurteilt

Weil er auf Facebook eine Falschmeldung zulasten der Grünen und ihrer Parteichefin Eva Glawischnig verbreitet hatte, ist am Freitag im Wiener Landesgericht für Strafsachen ein Deutscher verurteilt worden. In dem Posting, das mit einem Foto Glawischnigs versehen war, wurde suggeriert, die Grünen würden Sex mit Unmündigen befürworten und eine Gesetzesänderung zur Senkung des Schutzalters betreiben.

Für den zuständigen Richter bestand kein Zweifel, dass damit Glawischnig, die gegen den Deutschen eine Privatanklage eingebracht hatte, ein "unehrenhaftes Verhalten" unterstellt wurde. Der Mann wurde wegen übler Nachrede zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt. Außerdem muss er Glawischnig eine Entschädigung von 300 Euro für die erlittene Kränkung bezahlen und die Verfahrenskosten übernehmen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Der Beklagte war nicht persönlich anwesend, war im Vorfeld aber vom Amtsgericht Leverkusen als Beschuldigter vernommen worden. Dort erklärte der Busfahrer, er habe die - mit mehreren Rechtschreibfehlern behaftete - Falschmeldung Ende November 2015 im Internet gefunden und es für möglich gehalten, dass diese der Wahrheit entspricht.

Heute sei er "nicht mehr sicher", ob sie wahr ist oder nicht. Er habe die Meldung auf sein für jedermann einsehbares Facebook-Profil gestellt, "um einen politischen Meinungsaustausch anzustoßen".

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