Sa, 15. Juni 2019
16.02.2017 15:46

Hasspostings etc.

Sollen Eltern gesetzlich für ihre Kinder haften?

"Eltern haften für ihre Kinder" - ein Satz, der bei uns bald auch hinsichtlich Strafhandlungen radikaler Jugendlicher schlagend werden könnte? Laut Innenministerium könnte die aktuelle Handhabung in Israel auch für uns richtungsweisend sein. Auch was die Verantwortung sozialer Medien betrifft, waren Wolfgang Sobotka und sein israelischer Amtskollege auf einer Welle.

Soziale Medien spielen bei der Rekrutierung von jugendlichen Dschihadisten und der Verbreitung von extremistischem Gedankengut eine wesentliche Rolle. Dagegen anzukämpfen ist aber nur möglich, wenn auch die Anbieter "mitspielen".

Darin liegt laut Österreichs Innenminister und seinem israelischen Amtskollegen Gilad Erdan das Problem: "Was bei Kinderpornografie funktioniert, nämlich dass Seiten umgehend gelöscht werden müssen, passiert bei Hasspostings nicht", so Sobotka.

Facebook und Co. in der Verantwortung
Israels Minister für öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten sieht das genauso und greift Facebook und Co. frontal an: "Diese Firmen stehen in der Verantwortung. Wenn sie nicht freiwillig mit Behörden kooperieren, muss ein Gesetz her, das sie dazu verpflichtet. Dafür müssen wir kämpfen."

"Eltern haften für ihre Kinder"
Besonders streng geht man in Israel mit radikalisierten Jugendlichen bzw. deren Erziehungsberechtigten um. Hier werden Eltern zur Rechenschaft gezogen, wenn ihre Kinder strafrechtlich relevante extremistische Taten verüben. Über die Grundidee könnte man laut Sobotka auch in Österreich zumindest diskutieren.

Klaus Loibnegger, Kronen Zeitung

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