BK-Direktor Holzer:

„Das Gefängnis hat noch niemanden besser gemacht“

Der Bundeskriminalamt-Direktor Andreas Holzer hat sich für ein Senken der Strafmündigkeit in Österreich ausgesprochen (Symbolbild).(Bild: motortion - stock.adobe.com)

In Österreich wird seit einiger Zeit über eine Herabsetzung der Strafmündigkeit diskutiert, die derzeit bei 14 Jahren liegt. Nun hat sich auch der Bundeskriminalamt-Direktor Andreas Holzer zu Wort gemeldet. Obwohl er sich für ein niedrigeres Alter ausspricht, wendet er ein, dass das Gefängnis „noch niemanden besser gemacht habe, auch einen Jugendlichen nicht“.

Er könne das Argument nachvollziehen, dass die Justizanstalten ohnehin überfüllt seien. „Aber man muss dafür sorgen, dass auch die Bevölkerung geschützt wird, weil es nicht sein kann, dass diese Täter dann auf der Straße herumrennen. Das geht sich einfach nicht aus. Weil wir schon eine Fürsorgepflicht für die Bevölkerung haben. Und wenn ich mir aussuchen kann, dass ich einsperre und ich die Bevölkerung schütze, dann sperre ich lieber ein“, sagte der Bundeskriminalamt-Direktor.

Er unterstütze den Ausbau des Pilotversuchs in Wien, der sogenannten „Auszeit-WG“, sagte Holzer weiter. Diese müsse aber auf eine sichere rechtliche Basis gestellt werden. Die „Auszeit-WG“ gibt es seit Juli für unmündige Intensivtäterinnen und Intensivtäter. Am Stadtrand in Simmering kann sechs bis zwölf Wochen lang mit den Kindern und Jugendlichen gearbeitet werden. Ein längerer Zeitraum ist nach der aktuellen Rechtsgrundlage nicht erlaubt. Wie berichtet, flüchtete ein 13-jähriger Syrer bereits, der wegen mehrerer Raubüberfälle vorgemerkt ist. Inzwischen ist er wieder in der Einrichtung.

Wenn ich mir aussuchen kann, dass ich einsperre und ich die Bevölkerung schütze, dann sperre ich lieber ein.

Andreas Holzer, Bundeskriminalamt-Direktor

Andreas Holzer(Bild: Eva Manhart)

Immer mehr junge Straftäter
Die Kriminalstatistik weist für das vergangene Jahr österreichweit 13.179 Tatverdächtige zwischen zehn und 14 Jahren auf. 2016 waren es in derselben Altersgruppe noch 5271. Als Reaktion habe man eine eigene Einsatzgruppe für Jugendkriminalität eingerichtet, sagte Holzer. „Wenn ich eine Ermittlungsgruppe einrichte, dann gebe ich Fälle vom Dunkel- ins Hellfeld. Und dann forsche ich Leute aus und so steigen natürlich die Zahlen weiter“, führte er weiter aus.

Wie berichtet, hat Wiens Stadt-Vize Bettina Emmerling (NEOS) in einem Interview mit der „Krone“ die Fußfessel für kriminelle Kinder und Jugendliche gefordert. „Ein unter 14-jähriges Kind im Gefängnis sehe ich nicht. Was ich mir aber vorstellen kann, ist ergänzend (zur Auszeit-WG, Anm.) die Möglichkeit einer Fußfessel (...). Das Ziel muss immer sein, diese Kinder zu resozialisieren, Gewaltspiralen zu durchbrechen und auf der anderen Seite die Bevölkerung zu schützen (...)“, sagte die Politikerin. Vor wenigen Tagen hatte Österreichs Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) der Senkung des Strafalters eine Absage erteilt. Ihr nach soll die Kinder- und Jugendhilfe bei derartigen Fällen künftig stärker eingreifen.

FPÖ für Absenken der Strafmündigkeit
Die Wiener FPÖ hat sich am Sonntag in einer Aussendung hingegen für ein Absenken der Strafmündigkeit ausgesprochen. „Die sündteure Auszeit-WG wird trotz wiederholter Vorfälle weiterhin als Erfolg verkauft. Gleichzeitig bringt Emmerling nun plötzlich Fußfesseln für kriminelle Zwölfjährige ins Spiel, unsere Anträge zur Senkung der Strafmündigkeit wurden von den NEOS jedoch konsequent abgelehnt (...)“, kritisierte Wien-Obmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss. In manch anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, in Ungarn und Irland liegt die Strafmündigkeit bei zwölf Jahren. In Irland gibt es zudem eine Ausnahme bei schweren Taten für Kinder zwischen zehn und elf. In der Schweiz und in Großbritannien (außer Schottland) können Kinder sogar ab dem zehnten Geburtstag für Straftaten belangt werden.