Franzose schlägt Alarm
Macron: „Ist das Rezept für den nächsten Krieg!“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Kürzung der Militärhilfe für die Ukraine gewarnt. Sollte die europäische Allianz einbrechen, wäre das fatal. Dem Staatsmann zufolge gebe es nur eine logische Konsequenz: weitere Kriege auf europäischem Boden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wer die Mittel für die Ukraine einschränken wolle, „möchte sie im Grunde zu einem ungerechten Frieden zwingen, sie dauerhaft verwundbar machen und damit auch Europa“, schrieb Macron am Samstag im Onlinedienst X.
Seine Schlussfolgerung liest sich als eindringliche Warnung: „Das ist das Rezept für den nächsten Krieg. Das kann nicht die Position Frankreichs sein.“
„Wenn Russland einem europäischen Land seinen Willen mit Gewalt aufzwingt, wird ganz Europa geschwächt“, warnte Macron. „Der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen, bedeutet, Frankreich und die Franzosen zu schützen.“ Eine deutliche Anspielung auf rechte Bewegungen in Europa. Viele Parteien – darunter die FPÖ – sehen die Unterstützung der Ukraine kritisch.
Es ist unsere Aufgabe, dieses Vorhaben zu vereiteln.
Macron über die Zerstörung der Ukraine
Bild: EPA/BENOIT TESSIER / POOL
Ein Beispiel von vielen: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die die Umfragen zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr anführt, hat angekündigt, dass sie im Fall ihres Wahlsiegs die Ukraine-Hilfe nach sechs Monaten einstellen werde.
Kaum Hoffnung auf baldigen Frieden
Mit Blick auf die jüngsten Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA erklärte Macron, es habe sich gezeigt, dass Kreml-Chef Wladimir Putin weiterhin nicht verhandlungsbereit sei. Putin setze darauf, „die Ukraine in die Knie zu zwingen, indem er die Angriffe auf Zivilisten verstärkt und versucht, das Land diesen Winter in Dunkelheit zu stürzen“, erklärte Macron. „Es ist unsere Aufgabe, dieses Vorhaben zu vereiteln.“
Bei künftigen Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung sollen die Europäer anders als bei den Verhandlungen in Abu Dhabi zwischen Moskau und Kiew mit am Tisch sitzen. Zumindest, wenn es nach Kiew und Washington geht. Beim EU-Gipfel am Freitag in Dublin wurde vereinbart, dass das europäische Verhandlungsteam aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5-Staaten – also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen – bestehen soll.
Während US-Unterhändler Jared Kushner berichtete, Wladimir Putin habe der Beteiligung Europas zugestimmt und ein Zeitplan werde in Kürze bekannt gegeben, reagierte der Kreml zunächst ausweichend.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Samstag, Moskau werde der EU zwar nicht vorschreiben, wer sie vertritt, müsse aber erst prüfen, inwieweit „die europäische Position“ zum Friedensprozess beitragen könne
Die „neue Sicherheitsarchitektur“ aus dem Kreml
Der Kreml hat eine Teilnahme Europas als größter Unterstützer der Ukraine bisher strikt abgelehnt. Wirklich verwunderlich ist das nicht, wie Positionspapiere aus den Abu-Dhabi-Verhandlungen zeigen. Wladimir Putin möchte die Zeit auf dem Kontinent – wie berichtet – zurückdrehen.
Geht es nach dem Kreml, soll die NATO-Ostflanke aufgelöst werden. Die Einflusssphären von 1997 sollen wieder gelten. Das würde vor allem Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Rumänien, Bulgarien und die baltischen Staaten treffen. Putin könnte dann nach ehemaligen UdSSR-Staaten greifen, ohne Beistandsklauseln fürchten zu müssen.
Aus Moskau heißt es lediglich dazu: Europa wäre ohne die NATO sicherer. Was Putin als „neue Sicherheitsarchitektur“ beschreibt, kommt in Europa naturgemäß weniger gut an. Dass nun überhaupt über die Notwendigkeit der Neuordnung europäischer Sicherheitsstrukturen gesprochen wird, werten Analysten als Propagandaerfolg für Moskau.
„Jene Strukturen, die Russland maßgeblich zerstört hat“, erinnert etwa der Polit-Experte Carlo Massala auf der Plattform X. „Russland zwingt – mit Hilfe der USA – den Europäern eine Diskussion auf, um Europa unsicherer zu machen und zu spalten und Teile unter seine Kontrolle zu bekommen.“
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