Brisantes Papier

Kreml will NATO ins Jahr 1997 zurückdrängen

Kreml-Chef Wladimir Putin mit seinem außenpolitischen Berater Juri Uschakow während der Unterredung mit der US-Delegation im Kreml(Bild: AFP/VYACHESLAV PROKOFYEV)

Während die USA bei den jüngsten Verhandlungen in Abu Dhabi über ein Ende des Ukraine-Krieges dem Land von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gebietsabtritte mit einem NATO-Beitritt schmackhaft machen wollten, hat die russische Seite offenbar noch härtere Forderungen lanciert. Laut einem Bericht der „New York Times“ stand in einem Papier, welches herumgereicht wurde, dass der Kreml die NATO auf den Stand von 1997 zurückversetzen möchte.

Die russischen Forderungen gehen weit über die Zukunft der Ukraine hinaus. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf ein inoffizielles russisches Positionspapier berichtet, soll der Kreml bei den jüngsten Gesprächen in Abu Dhabi eine grundlegende Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur verlangt haben. Demnach sollen sich NATO-Truppen und militärische Infrastruktur auf jene Positionen zurückziehen, die das Bündnis vor seiner ersten großen Osterweiterung 1999 innehatte. Das würde vor allem Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Rumänien, Bulgarien und die baltischen Staaten betreffen, die nach 1997 der Militärallianz beitraten.

Archivbild aus dem Jahr 2016: NATO-Soldaten während einer multinationalen Übung in Polen(Bild: EPA/DAREK DELMANOWICZ)

Auch bei der nuklearen Abschreckung will Moskau weitreichende Einschränkungen erreichen. So verlangt Russland laut dem Papier ein Ende der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO. Ferner sollen Frankreich und Großbritannien ausschließen, ihre eigenen Atomwaffen zum Schutz anderer europäischer Staaten einzusetzen. Eine weitere Forderung betrifft die Ukraine: Sämtliche westlichen Waffenlieferungen und militärischen Unterstützungsleistungen sollen eingestellt werden. Einen EU-Beitritt Kiews würde Moskau demnach nur akzeptieren, wenn sich die Ukraine nicht an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union beteiligt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj befindet sich bereits in einem formellen Verhandlungsprozess mit der EU. Unter bestimmten Bedingungen würde Russland einem Beitritt des Nachbarstaates zustimmen.(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Putins Forderung ist nicht neu
Die Forderung nach einer Rückkehr zu den NATO-Militärpositionen von 1997 ist nicht neu. Bereits im Dezember 2021, wenige Monate vor dem russischen Großangriff, hatte Moskau entsprechende Vertragsentwürfe vorgelegt. Darin verlangte der Kreml unter anderem einen Verzicht auf weitere NATO-Erweiterungen und eine deutliche Einschränkung der militärischen Präsenz des Bündnisses in Osteuropa. Der Westen wies diese Forderungen damals zurück. Besonders brisant: Russische Vertreter sollen bei den jüngsten Gesprächen sogar die Sicherheitsordnung des Kalten Krieges und die damaligen Einflusszonen zwischen den USA und der Sowjetunion als mögliches Vorbild für die Zukunft Europas angeführt haben.

Russische Delegation signalisierte gewisse Flexibilität
Das von der „New York Times“ eingesehene Papier trägt das Datum 10. November, ist allerdings weder unterschrieben noch mit einem offiziellen Briefkopf versehen. Es handelt sich um ein sogenanntes diplomatisches „Non-Paper“, das die russische Ausgangsposition dokumentiert. Zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten laut der US-Zeitung die Echtheit des Dokuments. Zugleich signalisierten russische Vertreter dem Bericht zufolge, dass Kremlchef Wladimir Putin möglicherweise zu einer gewissen Flexibilität bereit sei.

US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner hätten Moskau darauf hingewiesen, dass sich die Rahmenbedingungen seit 2021 verändert hätten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber zu erwähnen, dass Moskau damit nicht automatisch den formellen Austritt der betroffenen Staaten aus der NATO, sondern den Rückzug der militärischen Präsenz des Bündnisses auf den damaligen Stand erreichen möchte.