Do, 21. Juni 2018

"HEAT"

16.09.2016 09:24

AK Vorrat liefert Handbuch gegen Überwachung

Die Bürgerrechtsorganisation AK Vorrat fordert von der Regierung eine Prüfung der bestehenden Überwachungsgesetze. Als Basis dafür wurde ein "Handbuch zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze" (HEAT) vorgelegt. Besonders großen Handlungsbedarf sieht Obmann Christof Tschohl bei Telekom- und Internetüberwachung, beim Schutz von Berufsgeheimnissen und bei der Rasterfahndung.

Tschohl sieht das 230 Seiten starke Handbuch als "Handreichung" an Politik und Verwaltung und Beitrag zur "Versachlichung der Sicherheitsdebatte". Der Kriminalsoziologe und Co-Autor Reinhard Kreissl kritisierte den Ausbau der Überwachung seit 9/11: "Die Terroristen haben gewonnen", denn ihr Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten, sei offenbar aufgegangen. Daher wolle man nun gegensteuern: "Das ist ein Versuch, die Hysterie aus der Diskussion herauszunehmen."

"Gesamtrechnung" der staatlichen Überwachung
Ziel des HEAT-Projekts ist eine "Gesamtrechnung" aller staatlichen Überwachungsmaßnahmen und deren Evaluierung durch die Behörden, bevor neue Maßnahmen beschlossen werden. Insbesondere warnte Tschohl vor einer Neuauflage des vor dem Sommer zurückgezogenen Entwurfs für den "Bundestrojaner" zur Handy- und Computerüberwachung. Kreissl verglich die Terrorbekämpfung mit der Suche nach der Nadel im Heuhaufen und kritisierte: "Die falsche Strategie der Sicherheitsbehörden besteht darin, den Heuhaufen zu vergrößern."

Das Handbuch liefert einen Überblick über staatliche Überwachungsmaßnahmen in zumindest zehn verschiedenen Gesetzen sowie über die bei der Evaluierung zu beachtenden Fragen. Ermöglicht wurde die Recherche u.a. durch gemeinsam mit Grünen und NEOS erstellte parlamentarische Anfragen. Die Frage welche Technologien, wie oft, von wem und wofür eingesetzt würden, könne aber letztlich nur mit Hilfe der Regierung beantwortet werden, betonte Tschohl.

Internetüberwachung oben auf der Prioritätenliste
Als erstes evaluiert werden sollten seiner Meinung nach die Telekom- und Internet-Überwachung, der Schutz von Berufsgeheimnissen (etwa für Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten) sowie die noch aus den Neunzigerjahren stammenden Bestimmungen zur Rasterfahndung. Die Zuständigkeit sieht er beim Kanzleramt sowie bei den für die Gesetze verantwortlichen Ministerien. Als Forum schlägt die AK Vorrat öffentliche "Round Tables" unter Einbindung von Experten und Zivilgesellschaft vor.

Als aktuelles Negativbeispiel nannte AK Vorrat-Jurist Alexander Czadilek das Börsegesetz. Darin ist vorgesehen, dass die Finanzmarktaufsicht bei Ermittlungen zu Insiderhandel auf Telekom-Daten zugreifen darf, obwohl es sich dabei nur um ein Verwaltungsdelikt handelt. Für die AK Vorrat kommt dies einem "Dammbruch" gleich, weil bisher nur Gerichte und Staatsanwaltschaften bei strafrechtlichen Ermittlungen solche Daten nutzen durften. Außerdem ignoriere das im August in Kraft getretene Gesetz Höchstgerichtsurteile zum Kostenersatz für Telekom-Firmen, was durch eine ordentlichen Evaluierung zu verhindern gewesen wäre, so Czadilek.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.