„Großer Sieg“
Supreme Court: Trump wird jetzt noch mächtiger
Eine Entscheidung des Obersten Gerichts in den USA macht Donald Trump nun noch mächtiger. So kann dieser jetzt Personal einer Kartellrechtsbehörde leichter abberufen – Kritiker fürchten, die neuen Regelungen könnten dem US-Präsidenten auch mehr Macht über andere Behörden verleihen. Trump selbst spricht von einem „GROSSEN SIEG“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Richter entschieden, dass Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) jetzt auch ohne einen gesetzlich vorgeschriebenen Entlassungsgrund vom Präsidenten abberufen werden können. Das war jahrzehntelang anders gehandhabt worden. Der Fall wird voraussichtlich auf andere Behörden ausstrahlen.
„GROSSER SIEG“ für Trump
Trump sprach von einem „GROSSEN SIEG“. Auslöser war die Entlassung der demokratischen FTC-Kommissarin Rebecca Kelly Slaughter durch Präsident Donald Trump kurz nach dessen Amtsantritt 2025. Trump hatte sich dabei nicht auf bestimmte Gründe wie Pflichtverletzung oder Fehlverhalten berufen, sondern erklärt, ihre weitere Tätigkeit passe nicht zu seiner Regierung. Rebecca Kelly Slaughter bezeichnete ihre Entlassung als illegal und warnte davor, dass die Folgen des Urteils „für jeden Amerikaner zu spüren sein werden“, da unabhängige Behörden dadurch stärker den politischen Launen des Präsidenten unterworfen würden.
„Bahnbrechendes Urteil“
Auf seiner Plattform Truth Social schreibt Trump, die Entscheidung des Supreme Court sei die „größte Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten in den letzten 100 Jahren.“ Er schwärmt von einem „bahnbrechenden Urteil“ zu einem „so wichtigen Zeitpunkt!“
„Gesamte Exekutivgewalt“ auf Trump übertragen
In der Mehrheitsmeinung schrieb das Gericht, die Verfassung übertrage die gesamte Exekutivgewalt auf den Präsidenten. Beamte und Behördenleiter, die diese Macht ausübten, müssten deshalb dem Präsidenten unterstehen und grundsätzlich jederzeit von ihm entlassen werden können. Der Grund für die Entscheidung sei laut Richtern, dass ein Präsident die Unterstützung von Amtsträgern benötige, denen er vertrauen könne. Weder der Kongress noch die Gerichte dürften ihm Personen aufzwingen, mit denen eine Zusammenarbeit für ihn nicht möglich ist.
Rückschlag für Trump in anderem Urteil
In einem anderen Fall musste Trump einen Rückschlag einstecken. Er wollte Lisa Cook, ein Vorstandsmitglied der US-amerikanischen Notenbank Fed, entlassen. Seine Begründung: Cook habe in mindestens einem Hypothekenvertrag falsche Angaben gemacht. Sie selbst bestritt die Vorwürfe, das Gericht urteilte, die Anschuldigungen des Präsidenten könnten nicht überprüft werden. Trump reagierte prompt auf das Urteil und deutete an, dass er trotzdem versuchen werde, Cook zu entlassen. Auf Truth Social schrieb er, man solle sicherstellen, dass „jemand, der sich falsch verhalten hat, keine wichtigen Entscheidungen über das Wohl der Vereinigten Staaten von Amerika trifft!“
Behörde für Kartellrecht und Verbraucherschutz
Die Federal Trade Commission ist eine Bundesbehörde, die sich um Kartellrecht und Verbraucherschutz kümmert. Ihre Aufgabe sehen die Wächter darin, Amerikaner vor wettbewerbswidrigen, unfairen und irreführenden Geschäftspraktiken zu schützen. Die Behörde existiert seit mehr als 100 Jahren und hat ihren Hauptsitz in Washington. Fünf Kommissare bilden die Spitze der Behörde, einer von ihnen ist der Vorsitzende. Sie werden vom amtierenden Präsidenten ernannt und müssen dann noch von der US-Parlamentskammer Senat bestätigt werden. Die Amtszeit dauert sieben Jahre.
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