Do, 18. Oktober 2018

17 Jahre lang

14.03.2016 09:47

Blogger muss Regierungschef Schadensersatz zahlen

Ein wegen Verleumdung verurteilter Blogger muss Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong (Bild) 17 Jahre lang Schadensersatz zahlen. Roy Ngerng hatte über umstrittene Geldtransfers zwischen Regierungsfonds unter Lees Aufsicht gebloggt und dies mit korrupten Machenschaften bei einer Sekte verglichen.

Das Gericht gab der Verleumdungsklage von Lee statt und verurteilte den 34-jährigen Blogger zu 150.000 Singapur-Dollar (fast 100.000 Euro) Schadensersatz. Am Montag einigten sich beide Parteien auf einen Zahlplan über 17 Jahre, wie die Anwälte mitteilten. Gerät Ngerng mit einer Rate in Verzug, werde sofort die ganze Summe mit Zinsen fällig. Ngerng muss zusätzlich noch 30.000 Dollar Gerichtskosten zahlen.

Singapurs Politiker haben sich schon oft mit Verleumdungsklagen gegen Kritiker gewehrt. In der Regel gewinnen sie. "Der Justiz in Singapur fehlt es an Unabhängigkeit und sie verhängt systematisch Urteile zum Vorteil der Regierung", urteilte das amerikanische Institut Freedom House mit Schwerpunkt Freiheit und Demokratie im vergangenen Jahr.

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