„Wir schlagen zurück“
Cyberangriffe: Deutschland erlaubt aktive Abwehr
Die deutschen Sicherheitsbehörden erhalten für die Abwehr von Cyberangriffen neue Rechte. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ein Gesetz, das erstmals auch aktive Reaktionen auf Attacken aus dem Netz möglich macht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Wir stellen unser Land sicherheitspolitisch neu auf gegenüber hybriden Bedrohungen, gegenüber fremden Mächten, gegenüber Cyberangriffen“, sagte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt in der Debatte. „Wer mit Cyberangriffen unsere Infrastruktur angreift, wer mit Cyberangriffen unsere Lebensmittelversorgung angreift, wer mit Cyberangriffen unsere Blutbanken angreift, der muss wissen: Wir schlagen zurück, wir zerstören seine digitale Infrastruktur, und wir nehmen ihn digital aus dem Spiel.“
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei dürfen demnach den Betrieb von IT-Systemen einschränken, Datenverkehr umleiten und Server im Ausland lahmlegen. Als letztes Mittel können sie gezielt in die Systeme von Angreifern eingreifen, um Daten auszulesen, zu löschen oder zu verändern. Dies schließt Eingriffe mit technischen Mitteln und ohne Wissen der Betroffenen ein. Dabei handelt es sich jedoch nicht um klassische Hackbacks, also Gegenschläge aus Vergeltung. Ziel ist ausschließlich, die Server zu treffen, von denen die Angriffe gestartet werden.
Die Opposition kritisierte, die Kompetenzen zwischen den Behörden seien bei einem Gegenangriff unklar. Zudem gingen die neuen Befugnisse zu weit, es mangele an Kontrolle. Dobrindt wies dies zurück: „Es geht darum, unsere Angreifer zu entwaffnen“, sagte er. „Wer die Entwaffnung nicht will, der provoziert den nächsten Angriff. Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen eine moderne, aktive Cyberabwehr.“
Neue Instrumente auch gegen reale Gefahren einsetzbar
Im parlamentarischen Verfahren wurde der Regierungsentwurf noch in mehreren Punkten ergänzt. Das BKA darf die neuen Instrumente nun auch bei Gefahren in der realen Welt einsetzen. Damit soll die Behörde beispielsweise die Verbindung zu Steuerungsgeräten von Drohnen oder internetgesteuerten Sprengvorrichtungen unterbrechen können. Zugleich wurden die Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit und zum Schutz privater IT-Systeme verschärft. Bestehen Zweifel über die private oder gewerbliche Nutzung eines Systems, gilt es als privat und unterliegt damit höheren Schutzstandards.
Cyberangriffe werden meist aus dem Ausland gestartet, häufig aus Russland und China. Die Opposition bemängelte neben unklaren Zuständigkeiten die Risiken für Unternehmen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte im Vorfeld vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffsbefugnissen gewarnt.
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