Rund um das novellierte Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz gehen erneut die Wogen hoch. Denn wer sein Kind außerhalb der Wohnsitzgemeinde in einem Kindergarten oder in einer Kita betreuen lassen will, wird jetzt zur Kasse gebeten - obwohl das Land mit einem „Gratis-Kindergarten“ wirbt.
Wobei „gratis“ wohl das falsche Wort ist, wie der zuständige Landesrat Peter Reichmann mittlerweile eingeräumt hat – wir haben berichtet. Das Land übernimmt die Betreuungskosten; zahlt diese an die Gemeinde, die wiederum an die Einrichtung überweist. In der Theorie ein Durchlaufposten, allerdings müssen Gemeinden unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen für Kinder, die woanders betreut werden, eine Ausgleichszahlung leisten, der immer wieder zu Diskussionen führt. Und das, obwohl die Stadt Klagenfurt etwa erst kürzlich mit freien Plätzen geworben hat.
„Fakt ist, dass für die Fälle, bei denen nicht ohnehin die auswärtige Wohnsitzgemeinde die Ausgleichszahlung zu leisten hat, im Gesetz keine Regelung getroffen wurde“, heißt es in einer E-Mail des Klagenfurter Magistrats. Für diese Kinder sei ein „Solidaritätsbeitrag von dritter Seite“ üblich. Skurril ist, dass Eltern selbst nicht zahlen dürfen – das regle das K-KBBG – ein Dritter allerdings schon. Arbeitgeber der Eltern oder Großeltern sollen also den Betreuungsplatz finanzieren.
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