Alles zu den Midterms

Republikanern droht Verlust der Kongressmehrheit

US-Präsident Donald Trump bleiben nach seinem Amtsantritt zunächst rund zwei Jahre, um zentrale politische Vorhaben mit vergleichsweise günstigen Mehrheitsverhältnissen im Kongress durchzubringen. Zwar dauert die Amtszeit eines Präsidenten vier Jahre, doch bereits zur Halbzeit werden bei den sogenannten Zwischenwahlen sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu vergeben. Für die Partei des amtierenden Präsidenten verliefen diese Wahlen historisch häufig mit Verlusten.

Im Repräsentantenhaus scheint den Demokraten der Sieg praktisch sicher. Die spezialisierte Website „270towin“ gibt der Oppositionspartei mindestens 220 Sitze, während die Republikaner bei 200 stehen. Demnach sind 15 Sitze noch umkämpft. Spannender ist das Rennen im Senat, wo es 48 zu 47 steht – bei fünf umkämpften Sitzen.

In der Geschichte der USA hat es sich als Ausnahme erwiesen, dass die Partei, die den Präsidenten stellt, bei den sogenannten Midterms ihren Mandatsstand halten, geschweige denn Sitze dazugewinnen kann.

• Seit dem amerikanischen Bürgerkrieg ist dieses Kunststück nur unter drei Präsidenten gelungen: Franklin D. Roosevelt 1934, Bill Clinton 1998 und George W. Bush 2002.

• Vergleichsweise glimpflich kam vor vier Jahren Trumps Vorgänger Joe Biden davon. Seine Demokraten verloren neun Sitze im Repräsentantenhaus und damit auch die Kontrolle über die größere Parlamentskammer. Es war das beste Ergebnis einer Präsidentenpartei seit zwei Jahrzehnten.

• Die Republikaner verloren 2006 unter Bush 30 Abgeordnetensitze, die Demokraten unter Barack Obama 63 (2010) und 13 Sitze (2014) und schließlich wieder die Republikaner 2018 unter Donald Trump 40 Sitze.

Erfolg oft nicht wiederholbar
Wähler sind angesichts hoher Erwartungen – Ex-Präsident Obama ist ein typisches Beispiel – oft mit den Ergebnissen unzufrieden. Anderseits schaffen bei den Präsidentenwahlen im Sog eines charismatischen Kandidaten immer wieder auch eigentlich schwächere Kandidaten den Sprung in Repräsentantenhaus oder Senat, die dann zwei Jahre später diesen Erfolg nicht mehr wiederholen können.

Wie der historische Sieg Roosevelts („New Deal“) nach der schweren Wirtschaftskrise Anfang der 1930er-Jahre müssen auch Clintons und Bushs Erfolge im Lichte der vorangegangenen Ereignisse gesehen werden. 1998 wurden die Erfolge der Demokraten im Repräsentantenhaus auch als „Retourkutsche“ für das von den Republikanern verbissen betriebene Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton wegen der Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky gewertet.

Im Jahr 2002 verdankten dann die Republikaner ihre Zugewinne in Haus und Senat nicht zuletzt der allgemeinen Solidarität mit Präsident George W. Bush in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001.

Midterm-Wahlen geben den Wählern eine oftmals willkommene Gelegenheit, gegen die Partei des amtierenden Präsidenten zu stimmen. Begünstigt wird dies durch eine traditionell niedrige Beteiligung. Weil eben „nur“ das Parlament und nicht auch der Präsident gewählt wird, bleiben insbesondere die mit den herrschenden politischen Verhältnissen zufriedenen Bürger zu Hause.

Keine Seltenheit: Erdrutschverluste
Erdrutschverluste für die Präsidentenpartei sind dann keine Seltenheit, wovon ausgerechnet Clinton ein Lied singen kann: 1994, bei den ersten Kongresswahlen nach seinem Amtsantritt, verloren die Demokraten auf einen Schlag 54 Sitze im Repräsentantenhaus und acht im Senat.

Clinton musste sich von da an, wie im Übrigen auch seine unmittelbaren Vorgänger Dwight D. Eisenhower, Nixon, Gerald Ford, Reagan und George H.W. Bush, mit einem Kongress herumschlagen, der vollständig unter der Kontrolle des politischen Gegners stand.