5000 Dollar bei Sieg
Trump legt mit krudem Wahlversprechen nach
Nach seiner Ankündigung, dass der Iran-Krieg unmittelbar nach den US-Kongresswahlen enden würde, hat US-Präsident Donald Trump nun mit einem weiteren, kruden Wahlversprechen nachgelegt. So soll jeder US-Wähler 5000 Dollar erhalten – freilich nur, wenn die Republikaner gewinnen ...
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel“, sagte Trump bei seiner Rede in Dallas im US-Bundesstaat Texas angesichts der bevorstehenden Kongresswahl. Für den Fall, dass die Republikaner gewinnen, versprach Trump allen erwachsenen US-Bürgerinnen und -Bürgern im Land 5000 Dollar.
„Ein großer Sprung nach vorne“
„Eure Stimme wird darüber entscheiden, ob unser Land zum Auftakt der nächsten 250 Jahre ins Straucheln gerät oder vorwärts stürmt und niemals zurückblickt“, sagte Trump vor der jubelnden Menge im American Airlines Center in Dallas über die Kongresswahlen am 3. November. In 55 Tagen würden die US-Bürger bei einer der wichtigsten Wahlen in der Geschichte unseres Landes an die Urnen gehen. Seine Partei schwor er knapp zwei Monate vor den Zwischenwahlen auf „einen großen Sprung nach vorne“ ein.
„Trump-Dividende“ bei Wahlsieg
Sollten die Republikaner die Hoheit im Kongress behalten, stellte Trump jedem Erwachsenen in den USA 5000 Dollar in Form einer „Trump-Dividende“ in Aussicht. Einzige Bedingung: Das Geld müsse in den USA ausgegeben werden. „Wir wollen nicht, dass ihr damit nach Kanada geht, nach China oder Deutschland geht.“ Im Fall einer Niederlage warnte er vor einem Niedergang des Landes. „Denn wenn wir verlieren, verliert ihr eure Grenze, verliert ihr eure Steuersenkungen, verliert ihr eure Sicherheit und Geborgenheit.“
Das zweitägige Treffen mit Trump als Hauptredner findet erstmals vor den sogenannten Midterm-Wahlen statt. Der Rechtspopulist tritt an beiden Abenden auf und soll den Parteitag mit einer Grundsatzrede beschließen. Allerdings steht der Präsident bei den Kongresswahlen am 3. November gar nicht auf dem Stimmzettel.
Republikanern droht empfindliche Schlappe
Die Abstimmung in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit ist der bisher wichtigste Stimmungstest für Trump. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den Präsidenten zur „Lame Duck“ machen, zur lahmen Ente. Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann weitestgehend blockieren und sogar ein drittes Amtsenthebungsverfahren – ein sogenanntes Impeachment – gegen Trump einleiten. Ein Mehrheitsverlust des Präsidentenlagers könnte zudem zu Grabenkämpfen um die Trump-Nachfolge führen.
Bei den Midterm-Wahlen droht den Republikanern eine empfindliche Schlappe. Viele Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden über den Iran-Krieg, der vor allem die Treibstoffkosten in den vergangenen sechs Monaten deutlich in die Höhe getrieben hat. Meinungsforschern zufolge könnte die Regierungspartei die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, im Senat droht ein Patt. Üblich ist, dass die Partei des Präsidenten dabei Sitze verliert. Trump erwähnte das in seiner Rede – und gab sich kämpferisch: „Wir werden das ändern.“
Erneutes Problem bei Air Force One
Zum ersten Midterms-Parteitag der Republikaner war Trump übrigens mit Verspätung abgehoben. Offenbar löste Armeepersonal auf dem Stützpunkt Joint Base Andrews bei Washington versehentlich die Notrutsche der von Katar geschenkten Air Force One aus. Trump hatte den neuen Präsidentenflieger erstmals am 1. Juli genutzt. In den USA kam aber eine Debatte über die Sicherheit der Boeing 747 auf, nachdem Trump eineinhalb Wochen später beim Abflug vom NATO-Gipfel in der Türkei auf die Luxusmaschine verzichtet und stattdessen einen Ausweichflieger seiner alten Air-Force-One-Flotte genutzt hatte.
Laut einem Bericht der „New York Times“ hatte der Personenschutz des Präsidenten Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Demnach ist die von Katar bereitgestellte Maschine nicht mit denselben Sicherheitssystemen ausgerüstet wie die bisherigen US-Präsidentschaftsmaschinen. Nach den Berichten wurde sie Ende Juli umgerüstet.
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