Kanzler in der „Krone“
Stocker: „Neuwahlen sehe ich aktuell nicht!“
Nach dem Führungswechsel in der SPÖ fordert Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vom Koalitionspartner Disziplin ein. Ein klares Nein zu Neuwahlen kommt ihm im „Krone“-Interview nicht über die Lippen. Was der Kanzler über seinen künftigen Vize Markus Marterbauer, den Starttermin fürs Zukunftsdepot, die Wehrdienstreform – und zum 30.000-Euro-Porträt von Wolfgang Sobotka sagt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Krone“: Herr Bundeskanzler, freuen Sie sich über die SPÖ-Turbulenzen? Ausnahmsweise werden ja nicht Sie kritisiert.
Christian Stocker: Daran kann niemand Freude haben. Sie schaffen Unsicherheit – in Zeiten, in denen es ohnehin genug davon gibt. Meine Aufgabe ist, dass die Regierungsarbeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Der Herbst der Ergebnisse muss ein Herbst der Ergebnisse bleiben, egal welche Personaldebatten in der SPÖ geführt werden.
Wären Sie noch Generalsekretär: Würden Sie Ihrer Partei jetzt empfehlen, in Wahlen zu gehen?
Wenn wir uns die Umfragen ansehen, würde ich mir das als Generalsekretär sehr gut überlegen. Sie haben ja geschrieben, wir könnten drei Landeshauptleute oder den Kanzler verlieren. Tatsächlich könnte im Falle von Neuwahlen aus dem „oder“ auch ein „und“ werden.
Erwartet die Bevölkerung nicht, dass Sie klar sagen: Ich will keine Neuwahlen?
Wenn ich Neuwahlen wollte, hätte ich es ja sagen können. Diese Regierung hat einen Arbeitsauftrag: die Sozialhilfereform, das Zukunftsdepot für die Jungen und die Reformpartnerschaft, die bis Jahresende Ergebnisse liefern muss, die im nächsten Jahr bei den Menschen ankommen.
In Ihrer Partei wünschen sich manche eine Koalition mit der FPÖ – nach dem SPÖ-Sonntag vielleicht mehr denn je. Sie selbst wurden ja einst mit genau diesem Auftrag ins Rennen geschickt.
Ich habe damals meine Erfahrungen gemacht und mich bewusst anders entschieden. Wir haben die aktuellen Entwicklungen Anfang dieser Woche in unseren Gremien besprochen. Ich habe dort keine einzige Stimme für eine Neuwahl vernommen.
Man hätte erwartet, dass ein Kanzler hier sitzt und sagt: Es wird keine Neuwahlen geben. Muss man aus Ihrer ausweichenden Antwort etwas herauslesen?
Nein. Ich sehe sie aktuell nicht! Die Frage stellt sich für mich zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht. Die Regierung funktioniert. Ich fordere, dass die SPÖ ihre parteiinternen Querelen nicht in die Regierung trägt. Und wenn man sich die Umfragen ansieht, verspüre ich außerhalb der FPÖ keine große Sehnsucht nach Neuwahlen.
Wenn die beiden unterschiedlicher Meinung sind, müssen sie sich das untereinander ausmachen.
Stocker zu Babler und Marterbauer
Fürchten Sie, dass eine Debatte über den Parteichef auf die ÖVP überschwappen könnte?
Nein.
Wer ist jetzt Ihr Ansprechpartner? Andreas Babler ist ab Donnerstag nicht mehr Parteichef, bleibt aber Vizekanzler. Und neben ihm sitzt sein Nachfolger.
Es sitzen beide am Tisch. Wenn die beiden unterschiedlicher Meinung sind, müssen sie sich das untereinander ausmachen. Entscheidend ist, dass sie mit mir einer Meinung sind. Ich bin da sehr klar: Ansprechpartner in der SPÖ ist für mich der Vizekanzler.
Welches Bild haben Sie vom künftigen Vizekanzler Markus Marterbauer?
Ein pragmatischer und ergebnisorientierter Finanzminister, mit dem die Zusammenarbeit bisher friktionsfrei funktioniert. Menschlich mit Handschlagqualität.
Babler soll laut eigenen Angaben Medienminister bleiben. Unterstützen Sie das?
Das ist eine Entscheidung, die die SPÖ zu treffen hat.
Marterbauer ist auch der größte Kritiker Ihres Zukunftsdepots. Sinken jetzt die Chancen?
Ich sage Ihnen: Das Zukunftsdepot kommt.
Mit 1. Jänner?
Das wäre der Plan. Ich lege mich nicht fest, ob es der 1. Jänner, der 15. Jänner oder der 1. Februar wird.
Kommt im Herbst noch eine Art Big Bang?
Big Bang klingt nach einer großen Explosion. Die erwarte ich nicht und strebe ich auch nicht an. Der „große Wurf“ begleitet mich, seit ich Bundeskanzler bin. Aber ich möchte nicht kleinreden, was bisher gelungen ist: Wir haben eine Einigung zur Wehrdienstreform. Wir haben sehr schnell eine Spritpreisbremse beschlossen, die uns im Ausland mehr Lob eingebracht hat als im Inland. Wir arbeiten an der Sozialhilfereform und am Verbot des politischen Islam. Wenig ist das nicht. Und für den Standort müssen wir zusätzlich etwas tun, vor allem bei den Investitionsanreizen. Der Aufschwung kommt noch nicht, die Energiepreise haben uns zurückgeworfen.
FPÖ und Grüne sind bei der Heeresreform für die Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht. Beschließen Sie notfalls nur den Teil ohne Zweidrittelmehrheit?
Das wäre nur die Verlängerung des Wehrdienstes ohne Lösung beim Wehrersatzdienst. Das ist unvorstellbar. Dann würden sich zu viele für den Zivildienst entscheiden, und der Wehrdienst wäre nicht gestärkt. Ich hoffe auf eine Lösung im Parlament. Es ist auch die Verantwortung der Opposition, nicht nur Parteipolitik zu machen, sondern etwas für das Land zu tun.
Beim Social-Media-Verbot könnte Sie Kommissionspräsidentin von der Leyen überholen. Europäisch, österreichisch oder beides?
Wir liefern eine österreichische Lösung. Wenn es eine europäische gibt, die damit übereinstimmt, soll es so sein. Nächste Woche beim Rat in Brüssel werde ich die Kommissionspräsidentin jedenfalls intensiv daran erinnern, dass sie mir zugesagt hat, bis Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, mit dem der Österreich-Aufschlag verschwindet.
Läuft die Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln einfach weiter?
Ja, das ist eine unbefristete Steuersenkung. Die Inflation geht wegen der Energiepreise derzeit eher nach oben als nach unten. Ich wäre sehr vorsichtig, inflationsdämpfende Maßnahmen auslaufen zu lassen.
Es gibt erste Strafen wegen des Kopftuchverbots an Schulen. Hält es vor dem Höchstgericht?
Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist abzuwarten. Wir haben versucht, die Bedenken aus der früheren Erkenntnis einzuarbeiten. Für Mädchen unter 14 Jahren haben wir das Kopftuch verboten. Das ist eine Frage der Selbstbestimmung. Mir wurde oft Symbolpolitik vorgeworfen. Mag sein, ich sehe es nicht so. Aber auch in der Politik sind Symbole manchmal wichtig – um sichtbar zu machen, wie wir das Zusammenleben gestalten wollen.
Bundespräsident Van der Bellen hat in New York von Kriegsverbrechen Israels gesprochen. Waren Sie vorab informiert?
Nein. Wir stehen klar auf dem Boden des Völkerrechts und haben Völkerrechtsverletzungen immer kritisiert. Ob ein Kriegsverbrechen vorliegt, haben aber Gerichte zu beurteilen.
Laut einem Bericht der Staatsanwaltschaft soll der verstorbene Sektionschef Christian Pilnacek ÖVP-Politiker beraten haben. Geht Ihnen da als Anwalt nicht das Geimpfte auf?
Ich kenne die Berichterstattung, den Bericht selbst nicht. Das soll der Untersuchungsausschuss klären. Ob es so war oder nicht, wird sich bei den Befragungen herausstellen.
Wien will die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen, dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Warum helfen Sie nicht?
Nicht alles, was eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss man auch machen. Mir wäre lieber, die Zweidrittelmaterie Wehrdienst wird erledigt.
Die Reformpartnerschaft ist ein heißer Kandidat fürs Unwort des Jahres. Was spüren die Menschen davon 2027?
Dass Verwaltungsverfahren einfacher werden und man als Bürger Dokumente nicht ständig bei jeder Stelle neu vorlegen muss. Dass wir die Netzkosten bis 2040 um 4,1 Milliarden Euro senken. Dass Befunde nicht bei jedem Arzt neu gemacht werden, sondern digital für alle zugänglich sind. Und dass es in der Elementarpädagogik Standards gibt, die in ganz Österreich gelten. Gestern hat die Steuerungsgruppe getagt, bis Jahresende wollen wir die Gesetzestexte vorlegen.
Die Spritpreisbremse haben Sie auf Instagram recht flapsig mit Sonnenbrillenfoto beworben. Werden Sie da hineingetrieben?
Weder noch. Aber wenn es eine Idee gibt, die ich originell und kreativ finde, sollte man auch in der Politik nicht völlig humorlos werden.
Wissen Sie, wie viel das teuerste Foto von Ihnen kostet?
Nein, aber es ist bestimmt nicht teuer.
Ihr Landsmann Wolfgang Sobotka bekommt im Parlament ein Porträt um 30.000 Euro. Wie finden Sie das?
Naja, dafür muss man Parlamentspräsident werden.
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