Regierung angeschlagen
Neuwahlen? Erster ÖVPler wagt sich aus Deckung
Der angekündigte Teil-Rückzug von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler lässt auch die Köpfe innerhalb die Kanzlerpartei ÖVP rauchen. Montagvormittag berieten die schwarzen Länderchefs, wie man mit der neuen Situation umgehen soll. Wackelt die Dreierkoalition auf Bundesebene? Ein ehemaliger Abgeordneter der Volkspartei bringt bereits offen Neuwahlen ins Spiel ...
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Kurz nach Bablers Statement am Sonntagabend hatte Bundeskanzler Christian Stocker betont, dass parteiinterne Diskussionen nicht die Regierungsarbeit beeinträchtigen dürften. Dennoch hatte der ÖVP-Chef nach Bablers Entscheidung für einen Rückzug auf Raten darauf gepocht, das Regierungsprogramm weiter „konsequent“ abzuarbeiten.
ÖVP-Landeshauptmann schließt Neuwahlen nicht aus
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP), hatte bereits vor der SPÖ-Krisensitzung am Sonntag gemeint, die rote Vorsitzdebatte würden nicht helfen. „Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung steht auf dem Prüfstand“, sagte er in der ORF-„Pressestunde“. Wallner schloss sogar mögliche Neuwahlen nicht aus. „Man kann das nie völlig ausschließen, aber ich hoffe nicht“, so Wallner.
Umfrage: Die „Krone“-User haben zum Thema Neuwahlen eine klare Meinung
„Diese Lösung der SPÖ-Parteisitzung ist nicht vermittelbar“
Scharfe Kritik an der SPÖ übte Heidi Glück, ehemalige Sprecherin von ÖVP-Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel. „Diese Lösung der SPÖ-Parteisitzung ist nicht vermittelbar. Wie erklärt ein SPÖ-Funktionär in Mistelbach am Stammtisch, dass er jetzt 3 Parteichefs hat?“, fragt sie auf X (siehe Posting unten).
Der „Krone“-Tagesticker zum SPÖ-Krisengipfel am Sonntag zum Nachlesen.
Ex-ÖVP-Abgeordneter legt Stocker Rücktritt nahe
Aufhorchen ließ der einst von Sebastian Kurz in die Politik geholte und im Oktober 2024 aus dem Parlament wieder ausgeschiedene Martin Engelberg. Er rät im ServusTV-Diskussionsformat „Links.Rechts.Mitte“ der ÖVP zu einer „personellen Neuaufstellung“ und forderte Neuwahlen. „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“, legte der 66-Jährige Kanzler Stocker den Rücktritt nahe.
Ex-ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg fordert Neuaufstellung der ÖVP:
ÖVP Neuaufstellung mit Kurz an der Spitze?
Und Engelberg fügte hinzu: „Die ÖVP muss offensiv ein Reformprogramm starten, sich breit aufstellen – mit konservativ-patriotischen Kräften.“ Als Stockers Nachfolger bringt er Ex-Kanzler Sebastian Kurz ins Spiel. „Er ist der Einzige, der das Potenzial hat, die ÖVP wieder auf Platz eins zu bringen.“
Den Teil-Rückzug Bablers bezeichnete der ehemalige ÖVP-Angeordneter als eine „Katastrophe“, die für eine komplette „Unsicherheit innerhalb der Regierung“ sorge. „Aus Sicht der ÖVP sehe ich jetzt eine SPÖ, die komplett durcheinander ist. Es drohen sechs Monate Stillstand, dabei hat die Regierung ganz wichtige Reformprojekte am Tisch. Wie soll das noch funktionieren?“
Aus Sicht der ÖVP sehe ich jetzt eine SPÖ, die komplett durcheinander ist. Der Regierung drohen sechs Monate Stillstand. Wie soll das noch funktionieren?
Ex-ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg
Die ÖVP laufe ihm zufolge Gefahr, von der SPÖ mit in den Abgrund gerissen zu werden. Auch die NEOS hätten seiner Ansicht nach in dieser Konstellation keine Überlebenschance.
FPÖ pocht auf Neuwahlen
Auch die FPÖ, mit der Arbeit der Koalition ohnehin ständig notorisch unzufrieden, nutzte die Krise der Roten, um einmal mehr auf Neuwahlen zu pochen. In ihrem derzeitigen Zustand sei die SPÖ als Teil der Bundesregierung völlig untragbar und lähme das gesamte Land, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die SPÖ sei derzeit mehr eine „rote Selbsthilfegruppe als eine politische Partei“, spottete er. Kanzler Stocker müsse seiner Meinung nach „diese Chaos-Koalition“ sofort beenden. Es brauche ihm zufolge einen „rot-weiß-roten Befreiungsschlag“ und einen „freiheitlichen Volkskanzler“.
Die Volkspartei muss diesem Wahnsinn sofort ein Ende bereiten und den Stecker ziehen!
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz
Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Stocker und Pröll bei „AI-Summit“
Im ÖVP-Regierungsteam schaltet man jedoch vorerst nicht auf Krisenmodus. Ein Abendtermin Stockers gemeinsam mit Staatssekretär und Regierungskoordinator Alexander Pröll beim „AI-Summit for Politics“ der Parteiakademie Campus Tivoli am Montag wurde vorerst nicht abgesagt.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.