Quo vadis, Regierung?
NEOS-Chefin fordert von SPÖ „klare Verhältnisse“
Die angekündigten SPÖ-Personalrochaden, die sich noch über Monate hinziehen, stellen nun die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung infrage. Während es in ÖVP-geführten Bundesländern bereits rumort, gibt es auch erste mahnende Worte seitens der NEOS, dem zweiten Koalitionspartner der Sozialdemokraten. „Für die Zusammenarbeit braucht es klare Verhältnisse“, betonte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Personalentscheidungen der SPÖ sind Sache der SPÖ“, erklärte die pinke Chefin und Außenministerin. Die NEOS würden weiterhin zur Dreierkoalition stehen, für die Zusammenarbeit brauche es jedoch „klare Verhältnisse“.
Meinl-Reisinger kritisierte dennoch die jüngsten Vorgänge innerhalb der SPÖ: „Mehrmonatige Übergangsprozesse tragen nicht zur Schaffung der notwendigen Klarheit bei.“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger macht Druck:
Meinl-Reisinger pocht auf Umsetzung der Reformprojekte
Österreich könne sich keinen Stillstand leisten, in der Regierungsarbeit könne man daher keine Rücksicht auf interne Befindlichkeiten nehmen. Daher müssten nun eine Reihe von Reformprojekten „ohne weitere Verzögerung“ abgeschlossen werden, forderte Meinl-Reisinger.
Es braucht jetzt den klaren Reformwillen aller drei Koalitionsparteien. Die Menschen in Österreich erwarten sich zu Recht eine Regierung, die für sie arbeitet.
NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
Auch ÖVP-Länderchefs mit deutlichen Worten
Der angekündigte Teil-Rückzug von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) stellt auch die ÖVP vor viele Fragen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass parteiinterne Diskussionen nicht die Regierungsarbeit beeinträchtigen dürften. Montagvormittag berieten zudem die schwarzen Länderchefs, auch dort gab es kritische Töne Richtung SPÖ.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer etwa meinte, dass die roten Vorsitz-Diskussionen für die Stabilität einer Bundesregierung nicht förderlich seien. Umso wichtiger sei jetzt, dass die Regierung arbeits- und handlungsfähig bleibe.
Tirols Landeshauptmann will „eigenen Weg“ gehen
Nicht sehr angetan zeigte sich auchs Tirols ÖVP-Chef, Landeshauptmann Anton Mattle von den Vorgängen. Die Diskussion würde ihn darin bestärken, dass „Tirol seinen eigenen Weg geht und sich von der Bundespolitik emanzipiert“, meinte Mattle. Man konzentriere sich darauf, „Tirol nach vorne zu bringen“ statt „Personaldebatten zu kommentieren“. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP), hatte schon vor der Entscheidung Bablers gemeint, die Vorsitz-Diskussionen in der SPÖ würden der Koalition nicht helfen.
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