Eine Landtagssitzung mit epischem Ausmaß steht der Steiermark bevor. Die Opposition stellt am Dienstag nicht weniger als fünf dringliche Anfragen. Über den Misstrauensantrag gegen die Regierung wird daher wohl erst in der Nacht abgestimmt.
Das Instrument der dringlichen Anfragen wird im steirischen Landtag immer stärker genutzt. Nun steht ein Höhepunkt bevor: Am Dienstag stehen gleich fünf solcher Anfragen auf der Tagesordnung – zusätzlich zur sogenannten aktuellen Stunde, welche die SPÖ für den Sitzungsbeginn einberufen hat. Thema ist der steirische Gesundheitsfonds, der in den vergangenen Jahren personell und inhaltlich immer aufgeblähter wurde – in Österreich ist seine Größe einzigartig. Der Landesrechnungshof empfiehlt in einem Rohbericht, Aufgaben wieder zurück an die Landes-Gesundheitsabteilung zu übertragen.
Die SPÖ hat die Prüfung angestoßen und sieht sich in ihrer Kritik bestätigt: „Wir haben immer gesagt: Bevor bei der Versorgung vor Ort gekürzt wird, müssen die Managementstrukturen und Führungsebenen im Land kritisch hinterfragt werden“, sagt Parteichef Max Lercher.
Vom Baukartell bis zum Altstadtschutz
Bei den dringlichen Anfragen thematisieren die NEOS zuerst erneut die schlechten Statistiken der Steiermark in Sachen Kinderbetreuung. Danach erfragen die Grünen Hintergründe zum möglichen Vergleich des Landes nach dem Baukartell. Es soll um eine Summe von zwölf Millionen Euro gehen.
„Dringliche“ Nummer 3 von der SPÖ befasst sich mit dem Reha-Zentrum in Aflenz: Die PVA will es ja nicht mehr weiterbetreiben, 130 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel – nun wird eine Lösung gesucht. Die KPÖ bringt als nächsten Punkt die drohenden Einschnitte beim Grazer Altstadtschutz zur Sprache.
Letzter Misstrauensantrag richtete sich gegen Amesbauer
Am Ende dann die wohl brisanteste Causa: das sich abzeichnende Schuldendesaster. Laut aktuellem Finanzrahmen steuert die Steiermark bis 2030 auf fast zwölf Milliarden Euro Schulden zu! ÖVP-Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer fordert dringend Strukturreformen.
Die SPÖ stellt bei diesem Punkt einen Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung, die NEOS unterstützen ihn. Über den Antrag wird wohl in der Nacht abgestimmt, denn die „Dringlichen“ beginnen erst um 16 Uhr. Der letzte Misstrauensantrag wurde übrigens im Vorjahr gegen FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer wegen Kürzungen im Sozialbereich eingebracht.
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