„Gräben zugeschüttet“
Bablers Teil-Rückzug: SPÖ-Länderchefs zufrieden
Nach wochenlangen Unkenrufen aus den Ländern hat Andreas Babler dem Druck nachgegeben und legt seine Ämter als SPÖ-Chef und Vizekanzler nieder – wenn auch nur in Raten. Die internen Reaktionen der Genossen fallen dennoch positiv aus.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Sowohl die aus mehreren Personen bestehende (neue) Führung, die dafür vorgesehenen Akteure als auch der ventilierte Fahrplan wurden positiv bewertet.
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher etwa hält das Ergebnis nicht für eine „absolute Vorzeigelösung, aber es war unter den gegebenen Rahmenbedingungen der einzig machbare Schritt, um den Dauerkonflikt und die Blockade innerhalb der SPÖ zu beenden“.
Der „Krone“-Ticker zum SPÖ-Krisengipfel am Sonntag zum Nachlesen.
„Mühevoller Kompromiss“
Dieser „mühevolle Kompromiss ist zumindest eine Chance, um die von den Landesparteivorsitzenden hart erbauten Brücken zu erhalten und der SPÖ wieder Ordnung und Handlungsfähigkeit zu geben. Das Ziel muss jetzt ganz klar sein, nämlich endlich wieder für die Bevölkerung da zu sein und sich nicht mehr mit Egos und Befindlichkeiten zu beschäftigen.“ Wenn alle neun Länder, die FSG und die SPÖ-Frauen an einem Strang ziehen, bringe das Stabilität. Die Verhältnisse im Bund seien nun sortiert.
Das Ergebnis ist keine absolute Vorzeigelösung, aber es war unter den gegebenen Rahmenbedingungen der einzig machbare Schritt, um den Dauerkonflikt zu beenden.
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher
„Erneuerungsprozess wurde gestartet“
„Der Erneuerungsprozess wurde gestartet“, sagte Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner, der im Vorfeld das Treffen der Landeschefs eingefordert hatte. Die am Sonntag präsentierte Vorgangsweise in der SPÖ bewertete er „positiv“: „Diese neue Einigkeit in der SPÖ, wenn Länder, Gewerkschaften und Frauen mit einer Stimme sprechen, das hat eine Wucht, die ich in den letzten Jahren vermisst habe.“
Um diese Einigkeit zu erhalten, müsse man genannte Parteiakteure zusammenbringen, die Namen dafür seien genannt worden: Finanzminister Marterbauer, Klubobmann Philip Kucher, Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. „Da gibt es absolutes Vertrauen und Loyalität.“ Vielleicht werde das in der momentanen Lage nicht von allen so bewertet, Parteikenner würden das aber wissen. Es sei mindestens zehn Jahre her, dass alle Länderchefs in eine Richtung gearbeitet hätten.
Diese neue Einigkeit in der SPÖ, wenn Länder, Gewerkschaften und Frauen mit einer Stimme sprechen, hat eine Wucht, die ich in den letzten Jahren vermisst habe.
Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ)
Noch offene Fragen sollen bald geklärt werden
Fellner sieht noch „das eine oder andere Fragezeichen“ bezüglich des Prozesses, das werde sich aber im Laufe der nächsten Woche klären. „Der erste Schritt ist gesetzt, weitere müssen folgen.“
In Richtung der Koalitionspartner ÖVP und NEOS bekräftigt Fellner: „Wir sind ein stabiler Koalitionspartner.“ Es werde sich nicht viel verändern im roten Regierungsteam, nur wenige Kompetenzverschiebungen. Für die Bundesregierung bedeute dies keinen Grund für Unsicherheit, sondern ein Signal für Kontinuität. Auf die Frage, ob Medienmanager Gerhard Zeiler, der mit seiner Ankündigung, den roten Chefsessel übernehmen zu wollen, die aktuellen Entwicklungen losgetreten hatte, noch Thema sei, meinte Fellner: „Zeiler war auch gestern ein Randthema.“
Zuspruch auch aus Ober- und Niederösterreich
Oberösterreichs SPÖ-Parteichef Martin Winkler begrüßte ebenfalls die Lösung um die künftige Aufstellung der Bundespartei. Es sei ein klarer und geordneter Weg für die kommenden Monate vereinbart worden. Die von allen Parteispitzen getragene Lösung „ist wichtig. Die Personaldebatte hat in den vergangenen Wochen schon zu viel Raum eingenommen“, sagte er. Winkler gab sich zuversichtlich, dass „nach dem Bundesparteitag im Frühjahr 2027 die SPÖ gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen“ werde. Er appellierte an die Genossen, „jetzt zusammenzuhalten, nach vorne zu schauen“, meinte Oberösterreichs Landesparteivorsitzender, der im Herbst 2027 in seinem Bundesland eine Wahl zu schlagen hat.
Nach dem Bundesparteitag im Frühjahr 2027 wird die SPÖ gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen.
Oberösterreichs SPÖ-Parteichef Martin Winkler
„Es wurden Gräben zugeschüttet“
Auch in Niederösterreich sah man ein wichtiges Signal für eine gute Zukunft der SPÖ. „Die Veränderung war notwendig, es wurden Gräben zugeschüttet und Ruhe in die Partei gebracht“, betonte SPNÖ-Chef Landesrat Sven Hergovich: „Wir sind guten Mutes, dass wir nun in eine geeintere und bessere Zukunft gehen können.“ Andreas Babler habe mit seinem Rückzug die Türe für eine gemeinsame Veränderung aufgemacht, „dafür gebührt ihm Respekt“. Mit Marterbauer, Holzleitner und Kucher habe die SPÖ „drei hervorragende Personen gefunden“, die die SPÖ nun in „ruhigere Zeiten führen“, hieß es.
Babler hat mit seinem Rückzug die Türe für eine gemeinsame Veränderung aufgemacht. Dafür gebührt ihm Respekt.
SPNÖ-Chef Sven Hergovich
Tiroler SPÖ-Chef: Marterbauer soll Parteivorsitz übernehmen
Tirols SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth sprach sich unterdessen dafür aus, dass Marterbauer beim Bundesparteitag im kommenden Frühjahr auch den Parteivorsitz übernimmt. Dies sei der „klare Wunsch“ der Tiroler SPÖ. Ansonsten zeigte sich Wohlgemuth mit dem Ergebnis zufrieden. Es sei „Klarheit geschaffen“ worden. Die Bundesländer hätten „gemeinsam mit dem Bund, den SPÖ-Frauen und der Gewerkschaft Verantwortung übernommen und einen geordneten Übergang sowie eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung vereinbart.“ Marterbauer habe als künftiger Vizekanzler seine „volle Unterstützung und Loyalität“.
Doskozil will erst nach Babler-Abgang in Gremien zurückkehren
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, ein großer Kritiker Bablers, hielt sich am Montag mit Kritik zurück. Er will aber erst in die Gremien der Bundespartei, in denen er aktuell nicht vertreten ist, zurückkehren, wenn Babler diesen nicht mehr angehört. Die jetzt getroffene Vereinbarung soll „eine Chance bekommen“, hieß es aus Doskozils Büro.
Die jetzt getroffene Vereinbarung soll eine Chance bekommen.
Aussendung aus dem Büro des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil
Der Landeshauptmann habe in der Sitzung am Sonntag zugesagt, den „mühsam zustande gekommenen Kompromiss nicht durch öffentliche Kritik zu konterkarieren“. Die nun getroffene Vereinbarung soll eine Chance bekommen. In die Parteigremien werde Doskozil dann zurückkehren, „wenn die anvisierte personelle Neuaufstellung vollständig abgeschlossen ist und Andi Babler diesen nicht mehr angehört“.
Schumann: „Blick weiter nach vorne richten“
Positiv äußerte sich Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ): „Am Sonntag ist eine Entscheidung für einen geordneten Übergang getroffen worden. Damit gibt es einen klaren Rahmen und einen Fahrplan für die nächsten Schritte“, erklärte sie. Jetzt müsse man als Sozialdemokratie „den Blick weiter nach vorne richten“. „Und auch für die Bundesregierung ist das ein klares Signal: Die politische Arbeit geht weiter.“
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