Der mögliche Verlust ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft sorgt für neuen Wirbel um Ex-Außenministerin Karin Kneissl. Die in Russland lebende ehemalige Politikerin erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Wiener Behörden. Die MA 35 verbreite Unwahrheiten, behauptet sie – und erinnert in ihrer Stellungnahme an totalitäre Regime und eine persönliche Demütigung in Wien.
In einem am Donnerstag auf Telegram veröffentlichten Statement aus St. Petersburg wandte sich Kneissl an die „österreichische Öffentlichkeit“. Sie widersprach dabei insbesondere der Darstellung, wonach die Wiener Magistratsabteilung 35 für die Prüfung eines möglichen Staatsbürgerschaftsentzugs zuständig sei, weil sie ihren letzten Hauptwohnsitz in Wien gehabt habe.
„Dies ist falsch“, schrieb Kneissl. Zwischen Oktober 1998 und Dezember 2021 sei sie mit Hauptwohnsitz in Seibersdorf (Bezirk Baden) gemeldet gewesen, nicht in Wien. Die Behauptung der MA 35 sei daher unwahr und stelle einen Verfahrensfehler dar, so ihr Vorwurf.
Keine russische Staatsbürgerschaft
Auch in einem anderen Punkt widerspricht die frühere Außenministerin den möglichen Voraussetzungen für einen Entzug ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft. Sie besitze keine russische Staatsbürgerschaft, sondern lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung für Russland. Bereits vor sieben Monaten habe sie die MA 35 darüber informiert, dass sie keine Doppelstaatsbürgerin sei.
Zudem habe sie die Behörde darauf hingewiesen, dass sie im Fall eines Entzugs ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft staatenlos wäre. In diesem Fall wolle sie einen „UNO-Pass“ beantragen. Kneissl verwies in diesem Zusammenhang auf internationale Übereinkommen und warnte vor einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.
Vergleich mit Hans Kelsen
Besonders deutlich wurde Kneissl bei ihrem Blick in die österreichische Geschichte. Sie erinnerte an die Ausbürgerung Zehntausender Menschen durch totalitäre Regime und verwies dabei auch auf Hans Kelsen. Der Jurist, der als Verfasser der österreichischen Bundesverfassung gilt, verlor während der NS-Zeit seine österreichische Staatsbürgerschaft.
Kelsen und Tausende andere ehemalige Österreicher hätten danach aus nachvollziehbaren Gründen keinen Fuß mehr nach Österreich gesetzt, schrieb Kneissl. Sie selbst habe das Land 2020 unfreiwillig verlassen und sich nach zahlreichen Rückschlägen eine neue Existenz aufgebaut. Eine Rückkehr schließe sie aus: „So wie Hans Kelsen habe ich nicht vor, nach Österreich zurückzukehren.“
Dabei erinnerte sie auch an eine persönliche Erfahrung in Wien. Im Sommer 2020 sei sie als „Russensau“ angespuckt worden. Dieses Erlebnis sitze ihr noch immer in den Knochen, schrieb die ehemalige Ministerin.
Kelsen verlor Staatsbürgerschaft nicht durch Zwang
Auf welche Angaben sich Kneissl bei ihrer Einschätzung von Kelsens Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft genau bezog, ließ sie offen. Der Geschäftsführer des Wiener Hans-Kelsen-Instituts und Autor einer Hans-Kelsen-Biografie, Thomas Olechowski, erklärte am Donnerstagnachmittag, dass Kelsen seine österreichische Staatsbürgerschaft keinesfalls durch Zwang verloren habe.
Der Rechtswissenschafter sei 1936 Professor an der Universität Prag geworden, wofür der am 24. März 1936 vollzogene Erwerb der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft Voraussetzung gewesen sei. „Da das tschechoslowakische Recht keine Doppelstaatsbürgerschaften zuließ, musste Kelsen die österreichische Staatsbürgerschaft (und die deutsche, die er seit 1930 besaß), zurücklegen“, beschrieb der Rechtshistoriker Olechowski.
Prüfung nach NEOS-Sachverhaltsdarstellung
Die formale Prüfung eines möglichen Entzugs ihrer Staatsbürgerschaft durch die MA 35 war Anfang der Woche bekannt geworden. Ausgangspunkt war eine Sachverhaltsdarstellung der NEOS vom März 2026, die zunächst an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung übermittelt und später an die Wiener Behörden weitergeleitet worden war.
Das Staatsbürgerschaftsgesetz sieht mehrere Gründe für einen Entzug vor. Dazu zählt unter anderem die Annahme einer weiteren Staatsangehörigkeit. Auch ein Dienst für einen fremden Staat kann relevant sein, wenn ein österreichischer Staatsbürger durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt.
Gleichzeitig hat sich Österreich durch internationale Übereinkommen grundsätzlich dazu verpflichtet, Staatenlosigkeit zu vermeiden. Wie die Prüfung im Fall Kneissl ausgeht, ist damit noch offen.
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