Skurrile Blüten treibt ein Streit um Windkraftspekulationen zwischen einer Bürgerinitiative und dem Ortschef in der Waldviertler Gemeinde Eisgarn – dem Hauptdrehort der Serie „Braunschlag“. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten haben gegen Windräder unterschrieben, jetzt bietet der Bürgermeister an, die Unterschriften löschen zu lassen.
Der Sturm gegen einen Gestattungsvertrag, den die Gemeinde Eisgarn – dem Drehort der bekannten ORF-Serie „Braunschlag“ – mit Windkraftspekulanten fixieren will, tobt. Und wie in der Serie tragen sich dort einige skurrile Dinge zu, die auch nicht mehr abreißen – die „Krone“ berichtete.
Kann Unterschrift wieder löschen lassen
So wurden von der Bürgerinitiative „Windstärke 10“ Unterschriften gegen Windräder auf Gemeindegebiet gesammelt, die allem Anschein nach 56 Prozent der Wahlberechtigten in der Gemeinde unterschrieben haben. In einer amtlichen Mitteilung „informierte“ ÖVP-Bürgermeister Günter Schalko darüber, dass die Bürger ihre Unterschrift nun wieder von der Liste löschen lassen können.
Nach Auskunftsgesetz muss ich beim Akt zum Dringlichkeitsantrag auch die Unterschriftenliste preisgeben. Ich möchte Rechtssicherheit herstellen.

ÖVP-Bürgermeister Günter Schalko
Bild: Klaus Schindler
Nicht nur, weil die Bürgerinitiative einen kleinen, aber wichtigen Datenschutzhinweis vergessen hat, sondern vor allem, weil die Unterschriftenliste mit einem Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat eingebracht worden sei, der inhaltlich nichts mit dem zu tun hätte, was die Bürger da unterschrieben hätten. Denn gegen Windräder auf Gemeindegebiet zu sein, habe nichts mit dem Gestattungsvertrag zu tun, meint Schalko.
Der Bürgermeister will durch ein mögliches Datenschutzversäumnis Willenserklärungen ungeschehen machen. Das ist unrechtmäßig und politisch schwer bedenklich!

Inge Maukner von der Bürgerinitiative Windstärke 10
Bild: Klaus Schindler
Für die Bürgerinitiative und Sprecherin Inge Maukner ein „vollkommener Schwachsinn“. Sie fordert eine inhaltliche Korrektur und droht mit Klage. Denn gerade der Gestattungsvertrag regle ja, unter welchen Umständen die Gemeinde wie viel Geld durch die Windkraftanlagen lukrieren könne. Und das sind nach letzten Verhandlungen 50.000 Euro pro Jahr.
„Im Waldviertel bald viele Windräder“
„Ich bin überzeugt davon, dass wir im Waldviertel bald viele Windräder sehen werden. Egal, ob mit oder ohne Gestattungsvertrag“, bezieht sich Schalko auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Mit einem Vertrag könnte jetzt eine Gemeinde noch Erträge sichern, die es später vermutlich nicht mehr geben werde.
Ist das wirklich möglich, fragte die „Krone“ beim Land Niederösterreich nach: „Theoretisch würde es das Gesetz in seltenen Ausnahmen hergeben. Der Ausbau bei uns muss aber unbedingt mit den Gemeinden passieren“, winkt man dort den wilden Theorien des ÖVP-Bürgermeisters ab.
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