Wehrdienst, Gesundheit

Regierung nach SPÖ-Beben gelähmt: Reformen wackeln

Innenpolitik
05.10.2026 10:22

Die Regierung hatte sich ursprünglich für den Herbst viel vorgenommen. Doch hinter den Kulissen stauen sich die Entwürfe. Das liegt an großen Streitfragen und daran, wie manche Minister ihre Projekte auf den Weg bringen. Mit dem Babler-Rückzug auf Raten wird die Sache noch komplizierter. 

Nach der kaum vorhandenen politischen Sommerpause kündigte die Dreierkoalition den „Herbst der Ergebnisse“ an. Man habe „in vielen Bereichen politische Einigungen gefunden“, hieß es nach dem ersten Herbstministerrat. Aber in vielen Bereichen ist das auch nicht gelungen. 

Warum es zum Reformstau kommt
96 Vorhaben befinden sich derzeit „in Koordinierung“, heißt es aus Regierungskreisen. Bei 83 Gesetzesvorhaben steht die Begutachtung noch aus, 13 haben diese schon hinter sich, brauchen aber erneut eine Abstimmung zwischen den Regierungspartnern. Aktuell begutachtet werden 15 Entwürfe, und rund 20 weitere befinden sich in interner Vorbereitung.

Ein Grund für den Stau liegt im Ablauf. Manche Minister schicken ihre Entwürfe in Koordinierung, ohne zuvor mit den Koalitionspartnern darüber gesprochen oder verhandelt zu haben, wie ein Regierungsinsider der „Krone“ erzählt. Im Koordinierungsausschuss, der jeden Dienstagabend stattfindet, gibt es dementsprechend dann viel zu tun. Dort treffen die Vorstellungen der drei Parteien aufeinander.

Vizekanzler Andreas Babler, Kanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ...
Vizekanzler Andreas Babler, Kanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger müssen sich bei vielen Projekten noch einigen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die großen Brocken bleiben
Dazu kommen jene Vorhaben, bei denen sich die Verhandlungen besonders lange ziehen: die Wehrdienstreform (hier drängt die Zeit), die Reformpartnerschaft (große Reformen, etwa im Gesundheitsbereich sind fraglich), die Sozialhilfereform (die ÖVP ist wenig begeistert vom vorliegenden SPÖ-Entwurf) und die Bundesstaatsanwaltschaft (Die SPÖ stellte nach haufenweiser Kritik aus der Justiz alles auf Anfang).

Große Themen, wo eine Einigung viel Zeit braucht. Mit dem „Herbst der Ergebnisse“ hat die Regierung die Erwartungen allerdings selbst hochgeschraubt. Das Babler-Beben von gestern, das die Regierung an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit bringen könnte, lässt die Erwartungen bei den Wählern allerdings wieder sinken. 

Loading...
00:00 / 00:00
Abspielen
Schließen
Aufklappen
kein Artikelbild
Loading...
Vorige 10 Sekunden
Zum Vorigen Wechseln
Abspielen
Zum Nächsten Wechseln
Nächste 10 Sekunden
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare Banner - Die Stimme Österreichs

Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.

krone.tv

Top 3
Top Gutscheine
Kostenlose Spiele
Vorteilswelt

Magazine der Kronen Zeitung