Wehrdienst, Gesundheit
Regierung nach SPÖ-Beben gelähmt: Reformen wackeln
Die Regierung hatte sich ursprünglich für den Herbst viel vorgenommen. Doch hinter den Kulissen stauen sich die Entwürfe. Das liegt an großen Streitfragen und daran, wie manche Minister ihre Projekte auf den Weg bringen. Mit dem Babler-Rückzug auf Raten wird die Sache noch komplizierter.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach der kaum vorhandenen politischen Sommerpause kündigte die Dreierkoalition den „Herbst der Ergebnisse“ an. Man habe „in vielen Bereichen politische Einigungen gefunden“, hieß es nach dem ersten Herbstministerrat. Aber in vielen Bereichen ist das auch nicht gelungen.
Warum es zum Reformstau kommt
96 Vorhaben befinden sich derzeit „in Koordinierung“, heißt es aus Regierungskreisen. Bei 83 Gesetzesvorhaben steht die Begutachtung noch aus, 13 haben diese schon hinter sich, brauchen aber erneut eine Abstimmung zwischen den Regierungspartnern. Aktuell begutachtet werden 15 Entwürfe, und rund 20 weitere befinden sich in interner Vorbereitung.
Ein Grund für den Stau liegt im Ablauf. Manche Minister schicken ihre Entwürfe in Koordinierung, ohne zuvor mit den Koalitionspartnern darüber gesprochen oder verhandelt zu haben, wie ein Regierungsinsider der „Krone“ erzählt. Im Koordinierungsausschuss, der jeden Dienstagabend stattfindet, gibt es dementsprechend dann viel zu tun. Dort treffen die Vorstellungen der drei Parteien aufeinander.
Die großen Brocken bleiben
Dazu kommen jene Vorhaben, bei denen sich die Verhandlungen besonders lange ziehen: die Wehrdienstreform (hier drängt die Zeit), die Reformpartnerschaft (große Reformen, etwa im Gesundheitsbereich sind fraglich), die Sozialhilfereform (die ÖVP ist wenig begeistert vom vorliegenden SPÖ-Entwurf) und die Bundesstaatsanwaltschaft (Die SPÖ stellte nach haufenweiser Kritik aus der Justiz alles auf Anfang).
Große Themen, wo eine Einigung viel Zeit braucht. Mit dem „Herbst der Ergebnisse“ hat die Regierung die Erwartungen allerdings selbst hochgeschraubt. Das Babler-Beben von gestern, das die Regierung an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit bringen könnte, lässt die Erwartungen bei den Wählern allerdings wieder sinken.
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