Die lange Liste
Skandale: NEOS-Ressort in Wien als Dauerbaustelle
Politische Stauwarnung aus dem Rathaus: Bettina Emmerling, die Vizebürgermeisterin der Stadt Wien, ist derzeit nur mit Aufräumarbeiten in ihrem Ressort beschäftigt. Man fragt sich: Wann geht es endlich über die Oberflächengestaltung hinaus?
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Absperrungen, Zäune, Warnschilder, Umleitungen, Schutzgerüste – wären die Problemzonen in Bettina Emmerlings Ressort wie klassische Baustellen abgesichert, man käme wohl kaum noch in ihr Rathaus-Büro. Im Wochenrhythmus landen neue Staumeldungen auf dem Schreibtisch der pinken Spitzenpolitikerin, die wichtige Reformen hinter Unfällen hinten anreihen muss. Da wären:
Schon bei der ersten Punschkrapfen-Koalition zwischen SPÖ und NEOS hat sich der damals pinke Frontmann Christoph Wiederkehr um die Abteilung gerissen. Politisch hatte er die Magistratsabteilung bereits als Oppositionspolitiker massiv kritisiert. Im Februar 2020 sagte er angesichts langer Verfahren und Warteschlangen: „Eine weltoffene Stadt wie Wien sollte sich für diese Zustände schämen.“ Mit der Übernahme wollte er zeigen: Wir können es besser.
Nun muss die Unfallstelle erneut abgesichert werden. Ein Mitarbeiter der MA 35 war vorübergehend in Haft, nach einer Hausdurchsuchung in der Zentrale wurde eine Vorgesetzte vom Dienst freigestellt. Der Vorwurf: Sie sollen bei der Beschleunigung von Verfahren geholfen haben – gegen Bares (es gilt die Unschuldsvermutung). Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorteilsannahme, Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit.
Hinter vorgehaltener Hand wird auch die Chefin der Behörde kritisiert. Im Oktober 2025 ernannt, um die Abteilung endlich zu reformieren, trat sie im Februar bereits ihre Karenz an. Ein Insider: „Heutzutage darf ein Kind kein Ausschlusskriterium für eine Führungsposition sein, keine Frage. Wir hätten aber gerade in dieser Phase eine Chefin oder einen Chef gebraucht, der nicht geringfügig zehn Stunden im Monat Dienst versieht und eine Stellvertreterin schickt, sondern rund um die Uhr für uns erreichbar ist und mit anpackt. So hat halt jeder gemacht, was er will.“
Suizid(versuche) von Heranwachsenden, ein Pädagoge mit Teufelshörnern und Pentagramm auf der Stirn, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, viele von ihnen gelten als Hochrisiko-Klienten, in Privat-Vereinen sorgte im Sommer für eine Debatte rund um das Geschäft mit Heranwachsenden.
Gefördert werden die Vereine mit Abermillionen an Steuergeld. Beispiel Oase – gegen den auch ermittelt wird. Der Träger besteht aus mehreren Klein-Standorten. Im Jänner des heurigen Jahres waren es 1,1 Millionen Euro an Förderung, im Februar 1,8 Millionen, März, April, Mai jeweils 1,2 Millionen. Die „Entgelte für Unterbringung in Vertragseinrichtungen“ belaufen sich heuer wienweit auf insgesamt 210 Millionen Euro.
Längst braucht auch dieser Bereich eine grundlegende Reform. Über den Status der Selbstverteidigung kam Emmerling angesichts der Fülle an Skandalen aber nicht hinaus.
Bettina Emmerling, Stadträtin für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wollte auch einen Tanzbereich, der fröhliche Musik zulässt. Und so wanderten die Märkte von Ulli Sima zur pinken Parteichefin. Hier sollten sich nette Geschichten machen lassen. Bei einer Reportage am Nußdorfer Markt hielt sie begeistert grüne Weintrauben in die Kamera.
Doch aus denen wurde Essig: Erst geriet Marktamtschef Andreas Kutheil wegen Vorwürfen von Mobbing, Rassismus und Sexismus unter Druck – dann rückte auch sein Stellvertreter Alexander Hengl ins Visier, dem der Einsatz von Fake-Accounts zur Bewerbung des Marktamts vorgeworfen wird. Beide verloren ihre Führungsfunktionen und wurden versetzt. An der Aufarbeitung wird immer noch gearbeitet.
Und auch dahinter eine lange Liste
Der holprige Start der Auszeit-WG für kriminelle Kinder, die Kindergartenreform, die auf den Sankt-Nimmerleins-Tag datiert wurde, die vielen Förderskandale rund um private Bildungseinrichtungen, die nach wie vor munter weitergehen, gestrichene Schulbauten – die Liste der Krisenherde in Emmerlings Ressort ist lange.
Und an den Kern der Probleme ist die Stadträtin für Bildung längst noch nicht gelangt, weil nur an der Oberfläche herumgegraben wird: Mehr als jeder zweite Schulanfänger (50,9 Prozent) spricht so schlecht Deutsch, dass er dem Unterricht nicht folgen kann. Am schlimmsten ist die Situation in Margareten mit 76,6 Prozent.
Fazit: Ohne pinken Reformturbo bleibt Wien einer Dauerbaustelle.
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