Neues Gesetz geplant
Wie das Klimaziel die Spritpreise anheizen könnte
Hinter der sperrigen Bezeichnung EEG-V verbirgt sich ein weiteres geplantes Gesetz der Bundesregierung, das sich direkt auf die Preise an den heimischen Tankstellen auswirken könnte. Es schreibt Mineralölfirmen vor, welcher Anteil des verkauften Treibstoffs aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Diese sind teuer – was sich laut Wirtschaftskammer-Berechnungen auf den Preis niederschlagen wird.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ein Euro mehr pro Liter: So viel könnte Tanken bis 2035 zusätzlich kosten, wenn Österreich, wie zuletzt ja mehrfach erklärt, an der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 festhält. Das zeigen erste Berechnungen der Wirtschaftskammer (WKÖ). Beim aktuellen Dieselpreis von rund 2,24 Euro würde der Liter damit auf über 3,20 Euro klettern.
„Spritpreisbremsen oder Steuersenkungen für Lebensmittel im Centbereich werden wenig helfen, wenn die Klimaneutralität ab 2040 den Treibstoff um bis zu einem Euro verteuert“, sagt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.
Österreich will‘s schneller wissen
Hintergrund: Das Klimagesetz der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist derzeit in Begutachtung. Es soll Österreich zur Klimaneutralität bis 2040 verpflichten – zehn Jahre früher, als es die EU verlangt. Die Kammer setzt nicht beim Klimagesetz selbst an, sondern beim weniger bekannten Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr (EEG-V).
Es schreibt Mineralölfirmen vor, welcher Anteil des verkauften Treibstoffs aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Der Pfad: 18 Prozent im Jahr 2027, 35 Prozent 2030, 65 Prozent 2035. Konkret heißt das: Spätestens im Jahr 2035 müssten rund zwei Drittel der Energie im Tank „grün“ sein.
Dafür kommen etwa Biodiesel, Ethanol oder HVO – ein Diesel aus Pflanzenölen und Altfetten – infrage, auch Ladestrom für E-Autos kann angerechnet werden. Diese Energieträger sind und bleiben auch weiter knapp – und teurer als Erdöl. Die dadurch zu erwartenden Mehrkosten würden damit an der Zapfsäule landen. Ab dem nächsten Jahr, in dem das Gesetz in Kraft treten soll, könnten bis 2030 laut der Kammer jährlich 20 Cent pro Liter beim Tanken obendrauf kommen.
Danninger: „Wird Inflation anheizen“
„Ein Euro mehr pro Liter trifft alle Autofahrer, verteuert Transporte, Waren und Dienstleistungen. Das wird die Inflation weiter anheizen“, warnt Danninger. Die WKÖ bekenne sich zu den EU-Klimazielen, Österreich dürfe sich aber „nicht zusätzliche Kosten und Wettbewerbsnachteile einhandeln“.
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