Wohnungsnot: EU plant schärfere Regeln für Airbnb

Der Reuters vorliegende Gesetzesentwurf legt fest, wann ein angespannter Wohnungsmarkt Einschränkungen rechtfertigt. Maßgeblich dafür soll das Verhältnis von Immobilienpreisen zum Einkommen der Bevölkerung sein. Zudem sollen die Behörden das Bevölkerungswachstum sowie Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigen.

Als mögliche Maßnahmen schlägt die Kommission Obergrenzen für Vermietungen oder Bestandsschutzregelungen vor. Diese seien einem kompletten Verbot vorzuziehen. Alle Eingriffe müssten jedoch diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein sowie im öffentlichen Interesse liegen.

Vereinheitlichte Vorschriften
Mit dem Gesetz sollen die Vorschriften in Europa vereinheitlicht werden, nachdem Metropolen wie Paris, Barcelona und Venedig bereits eigenmächtig gegen Airbnb vorgegangen waren. In mehreren Ländern hatte es in der Vergangenheit zudem Proteste von Anwohnern und Bürgern gegen die Zunahme von Ferienwohnungen gegeben.

Verband warnt vor Einschränkungen
Der Lobbyverband CCIA, der auch Airbnb vertritt, warnte vor unverhältnismäßigen Einschränkungen. Ohne entsprechende Prüfungen diene das Gesetz niemandem, teilte der Verband mit. Dies gelte sowohl für Eigentümer, die sich mit der Vermietung eines Zimmers etwas dazuverdienten, als auch für Regionen, die vom Tourismus lebten.

Über den Gesetzesentwurf müssen noch die EU-Staaten und das Europäische Parlament beraten. Bereits im Mai war eine EU-Verordnung in Kraft getreten, die Kurzzeitvermieter zum Datenaustausch mit den Behörden verpflichtet.