Angst vor Wahlausgang
Schreckgespenst AfD: „… dann ist CDU kaputt!“
Zwischen Besorgnis und Nüchternheit: Die Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt am Sonntag gilt nicht nur bei unseren Nachbarn als brisant. Dass auch die Augen der EU und internationaler Beobachter fest auf die Landeshauptstadt Magdeburg gerichtet sind, liegt an einem drohenden politischen Erdbeben.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Wahl könnte historisch sein. Knapp 1,7 Millionen Bürger entscheiden, ob sich das politische Gefüge im Land Sachsen-Anhalt und womöglich auch in der gesamten Bundesrepublik verschiebt.
Denn erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte in unserem Nachbarland eine Rechtsaußenpartei an die Regierungsmacht kommen – ein brisantes Szenario, dem sich auch internationale Medienvertreter (aktuell sind 500 Journalisten akkreditiert) ausführlich widmen.
AfD in Umfragen über 40 Prozent
Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt (noch) eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Das Bündnis wird aber allen Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf 41 Prozent. Mit unverändert 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Eine empfindliche Niederlage für die CDU würde auch die Position von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weiter schwächen.
AfD wird wohl Absolute brauchen, um zu regieren
Ob die AfD mandatsmäßig sogar eine Absolute holt und damit die Landesregierung übernimmt, hängt davon ab, ob – neben der CDU und der Linken – die kleinen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und ins Parlament einziehen. Fakt ist: Holt die AfD nicht die Absolute, wird sie auch nicht den künftigen Ministerpräsidenten stellen, denn alle Parteien haben im Vorfeld eine Koalition mit der Rechtsaußenpartei ausgeschlossen. Einzig BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht ließ im Vorfeld verlauten, dass ihre Partei durchaus einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte.
Es gibt nur die Alternative für Deutschland und alle anderen zusammen gegen Deutschland. Deswegen müssen wir es alleine machen und deswegen die Absolute.
Ulrich Siegmund
Bild: AFP/RONNY HARTMANN
CDU verteidigt Brandmauer
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnte die schwarze Landesgruppe am Donnerstagabend erneut vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „In dem Moment, wo wir mit dieser Partei zusammenarbeiten, sie in Verantwortung bringen, ist die CDU kaputt“, betonte Radtke in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die sogenannte Brandmauer hält Radtke weiterhin für „richtig“.
AfD plant radikalen staatlichen und gesellschaftlichen Umbau
Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt hat es jedenfalls in sich und konzentriert sich auf einen tiefgreifenden staatlichen und gesellschaftlichen Umbau – speziell in den Bereichen Bildung, Migration und Wirtschaft. So wird etwa das Ende der Inklusion in den Schulen und das Ende der Förderung von „undeutscher Kultur“ angestrebt. Zudem steht eine Kündigung des Medienstaatsvertrags im Raum. Und nicht nur bei diesen Themen spaltet die Partei die Gemüter.
Sachsen-Anhalt als Versuchslabor für Bundes-AfD?
Der deutsche Politikwissenschaftler Roger Stöcker beschreibt den Maßnahmenkatalog gegenüber dem „Focus“ als „Ansammlung von Kampfansagen und Tabubrüchen“. Die AfD positioniere sich klar rechts der CDU. „Während einige Forderungen eher harmlos erscheinen, würden andere schnell die Grenzen des derzeit geltenden Rechts erreichen.“
Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte für die Bundespartei als eine Art Versuchslabor dienen. Bringt die Rechtsaußenpartei ihre Vorhaben durch, dann könnte der Umbau 1:1 auf die Republik umgelegt werden. Zur Erinnerung: Auch im Bund führt die AfD derzeit alle Umfragen haushoch an.
Während einige Forderungen eher harmlos erscheinen, würden andere schnell die Grenzen des derzeit geltenden Rechts erreichen.
Politikwissenschaftler Roger Stöcker über das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt
Sollte die AfD künftig regieren, hätte das wohl auch massive Auswirkungen auf das deutsche Ansehen im Ausland. Experten sehen beispielsweise Probleme in den wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschlands Nachbarstaaten. Dort wird schon jetzt über mögliche Folgen für die EU, die Ukraine und die Beziehungen zu Russland diskutiert.
Große Sorgen in Polen
In Warschau beispielsweise herrscht große Nervosität. Experten und Diplomaten warnen durch eine potenzielle AfD-Regierung vor neuen Belastungen für die deutsch-polnischen Beziehungen. Analytiker befürchten eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit der NATO, eine Zunahme von russischem Einfluss in Deutschland und eine Destabilisierung der Bundesregierung.
Wenn in Deutschland Radikale zulegen, muss das interessieren!
Ein polnischer Diplomat zeigt sich über einen möglichen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt besorgt.
Angst vor Ausschreitungen am Sonntag nach Wahlschluss
Fakt ist: Die politischen Lager in Deutschland sind gespalten, die Stimmung in Sachsen-Anhalt ist aufgeheizt. Polizei und Behörden befürchten, dass es am Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen – sowohl aus dem Linksextremen als auch aus dem rechtsextremen Spektrum – kommt.
Neben sogenannten „Freudendemos“ von AfD-Anhängern, gibt es sogar Spekulationen über einen eventuellen linksextremen „Sturm auf den Landtag“. „Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand. Aber wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor, werden friedliche Demonstrationen und das freie Wahlrecht schützen“, sagt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zur „Bild“-Zeitung.
Seit April wurden in Sachsen-Anhalt bereits 120 wahlkampfbezogene Straftaten registriert, vor allem Beleidigungen und Bedrohungen, aber auch Körperverletzungen.
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