EU-Drittstaaten-Lager

Tausende Migranten könnten abgeschoben werden

Illegale Migranten ohne Bleiberecht sollen künftig in Lager außerhalb Europas gebracht werden. Der neue EU-Asylpakt ermöglicht die Errichtung solcher Zentren. In Österreich befinden sich aktuell mehrere Tausend Migranten, die von einer solchen Abschiebung betroffen wären. Die „Krone“ hat sich die Zahlen im Detail angeschaut.

Gleich vorweg: Es gibt keine exakten Zahlen, weil Menschen ohne Aufenthaltsstatus nicht erfasst sind. Viele Migranten, die einen negativen Asylbescheid bekommen, tauchen unter und leben als sogenanntes „U-Boot“ oder reisen weiter. Allerdings ist es in Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich leichter, ohne Aufenthaltstitel zu leben und schwarzzuarbeiten als in Österreich. Daher ziehen viele weiter. Sie werden vor allem als Arbeiter in der Landwirtschaft eingesetzt. „Bei uns ist das soziale Netz dichter und die Kontrollen stärker“, erklärt Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination, auf Anfrage.

Rund 50.000 ohne Aufenthaltstitel in Österreich
Über die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltstitel gibt es nur Schätzungen, die von 50.000 bis 100.000 reichen. In Deutschland sind es vergleichsweise 100.000 bis 500.000. Das sind aber nicht nur Migranten, die um Asyl angesucht haben. Enthalten sind auch viele Europäer, etwa Menschen aus Serbien oder anderen Balkanstaaten, die ohne Visum hier leben.

Illegale Migranten ohne Aufenthalt sollen außerhalb Europas gebracht werden.(Bild: EXPA/ PHT/Marios Lolos)

Migrantenansturm in Ceuta hat die Gespräche in der EU wieder angeheizt.(Bild: AP/STR)

Gahleitner-Gertz schätzt das Potenzial jener, die in ein Abschiebelager gebracht werden könnten auf eine „niedrige vierstellige Zahl“. Asylwerber, die abgelehnt werden, bekommen eine Ausreiseverpflichtung und leben während der freiwilligen Ausreisefrist in Grundversorgungs-Quartieren, sie werden in behördlich zugewiesenen Unterkünften mit Auflagen betreut oder sie befinden sich zur Sicherung einer Abschiebung in Schubhaft.

Mehr als 20.000 minderjährige Flüchtlinge untergetaucht
Laut einer FPÖ-Anfrage sind seit 2020 mehr als 20.000 minderjährige Flüchtlinge untergetaucht. Alleine 2022 sollen sich 12.000 Jugendliche auf gar kein Verfahren eingelassen haben. Innenminister Gerhard Karner sieht diese Zahlen als Beweis dafür, dass Österreich „kein Zielland sei, sondern nur ein Durchzugsland“.

Österreich ist Teil der sogenannten „Gruppe der Umsetzer“, die sich für die Errichtung von Lagern einsetzen. Karner traf heute den dänischen Migrationsminister Morten Bødskov zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Neben den Abschiebelagern sollen auch Asylanträge künftig außerhalb der EU abgewickelt werden.

Dänischer Migrationsminister Bødskov bei Karner in Wien(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Österreich und Dänemark sind seit rund vier Jahren enge Partner und damit auch Antreiber für Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas“, sagte Karner nach dem Treffen. Bødskov verwies darauf, dass Österreich und Dänemark anfangs alleine gekämpft haben, sich aber immer mehr Staaten anschließen.

Gipfeltreffen im September in Kopenhagen
Ziel bis Ende des Jahres sei es, mindestens ein Partnerland zur Umsetzung eines Return Hubs zu fixieren, um nächstes Jahr mit einem ersten Projekt starten zu können. Damit soll ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, um in Europa wieder „Herr im eigenen Haus zu werden“, betonte Karner. Der Status der aktuellen Gespräche soll im Rahmen eines Treffens der Gruppe der Umsetzer am 4. September in Kopenhagen evaluiert und weitere Schritte gesetzt werden.