Geheime Pläne
Erstes EU-Abschiebelager könnte in Uganda stehen
Geheime Pläne für ein Abschiebezentrum außerhalb Europas machen gerade die Runde. Als mögliche Standorte wurden zuletzt Uganda, Ruanda, Kasachstan und Usbekistan in Betracht gezogen. Gerüchteweise sind die Gespräche mit Uganda weit vorangeschritten. Das Lager könnte schon 2027 in Betrieb gehen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Vorangetrieben wird das Projekt von der sogenannten Gruppe der Umsetzer, zu der Österreich, Deutschland, die Niederlande, Griechenland und Dänemark gehören. Details möchte man nicht preisgeben. Bei den Verhandlungen sei Stillschweigen vereinbart worden, heißt es aus dem Innenministerium in Wien.
Österreich arbeitet seit Beginn dieses Jahres in der „Gruppe der Umsetzer“ an der raschen Inbetriebnahme der Rückkehrzentren. Diese soll durch den neuen EU-Asylpakt möglich werden. Auch über Asylverfahren außerhalb der EU wird diskutiert. Im September ist ein Treffen der Gruppe in Kopenhagen geplant. Schon kommenden Montag findet in Wien ein bilaterales Gespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner und dem dänischen Migrationsminister Morten Bodskov.
Nicht bestätigten Berichten zufolge könnten in Uganda zunächst bis zu 10.000 Migranten untergebracht werden, deren Asylanträge in EU-Staaten bereits abgelehnt wurden. Wie genau die Rückführungen organisiert und welche rechtlichen Bedingungen dafür gelten würden, ist Gegenstand der Verhandlungen. Das Thema ist mit der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika Ende Juli wieder aktuell geworden.
Wenig Gutes hat die FPÖ für die kolportierten Pläne übrig. „Weltmeister im Ankündigen, Totalversager im Umsetzen – das ist diese Regierung“, sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung vom Donnerstag. „Die Wahrheit ist einfach: Wer frühestens 2027 liefern will und gleichzeitig noch keinen konkreten Plan hat, wird nie liefern.“ Rückführungen würden nicht an Uganda scheitern, sondern am Unwillen der österreichischen Regierung.
„Rückkehrzentren sind ein notwendiger Schritt in der Sicherheitspolitik“, betont dagegen ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl. Rückkehrzentren im Ausland seien die Basis für eine neue und moderne Migrationspolitik.
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