Selbstbehalte etc.
Diese Einsparungsideen diskutiert die ÖGK jetzt
Die Grünen haben ein Papier der ÖGK veröffentlicht, in dem unter anderem von mehr Selbstbehalten bei Arztbesuchen die Rede ist. Die Einsparungsideen gehen auf eine „Strategieklausur“ der ÖVP-dominierten ÖGK-Dienstgeberseite zurück. Obmann Peter McDonald bestätigte die Inhalte.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Es gelte nun, die Ergebnisse mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern zu diskutieren und in die politische Debatte einzubringen, sagte McDonald. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben und brauche „völlig neue Ansätze“. In dem Dokument werden unter anderem die „Streichung der Kostenerstattung der ÖGK für Wahlarztbesuche“ sowie eine „Verwendung der freigespielten Mittel für attraktivere Kassenangebote“ genannt. Versorgungswirksame Wahlärztinnen und Wahlärzte müssten in das Kassensystem gebracht werden.
Zudem wird die Lenkung der Patientinnen und Patienten thematisiert. Dazu werden „gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen“ vorgeschlagen. Auf diese Weise soll eine „bessere Optimierung und Frequenzoptimierung“ erreicht werden – aber ohne ein „Gatekeeper-System“. „Finanzielle Belastbarkeit des Einzelnen: keine pauschalen Ausnahmen wie bei Ambulanzgebühr“, heißt es dazu knapp. Eventuell könne aber eine einkommensabhängige Grenze eingeführt werden, die für die Rezeptgebühr und Arztkosten gelte.
Ablehnung von Obmann Huss und fast allen Parteien
Gegen die Vorschläge kam umgehend Ablehnung und Kritik. „Reformen im Gesundheitswesen sind notwendig und wir arbeiten gemeinsam in der Reformpartnerschaft daran, unser Gesundheitssystem nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen. Aber für mich ist klar: Der Weg dorthin darf nicht über neue finanzielle Hürden beim Zugang zur medizinischen Versorgung führen“, sagte etwa Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ). Gesundheit dürfe „keine Frage des Geldbörsels“ sein. Sie sprach sich unter anderem für mehr Teilkassenverträge in Österreich aus, um die Versorgung zu verbessern. Spitalsärztinnen und Spitalsärzte könnten beispielsweise in den geplanten Facharztzentren zusätzlich auf Kassenbasis arbeiten. „Wir haben jetzt schon einen sehr hohen Anteil der privaten Leistungen im Gesundheitssystem. Das weiterzuführen wäre nicht der richtige Weg.“
„Mit uns nicht“, meinte auch ÖGK-Obmann und Arbeitnehmer-Vertreter Andreas Huss. Diese Förderungen höre man „regelmäßig“. Er habe zwar nichts gegen die Abschaffung der Kostenrückerstattung bei Wahlärztinnen und Wahlärzten, aber dann müsste das Geld dem öffentlichen System zugeführt werden. In de ÖGK gebe es grundsätzlich „schon genügend Selbstbehalte“. Diese würden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen belasten.
„Hochgradig ungerecht“
Als „hochgradig ungerecht“ bezeichneten die Grünen die Vorschläge. „Menschen zahlen schon heute hunderte Millionen Euro für Wahlärztinnen und -ärzte aus eigener Tasche, weil das Kassensystem sie im Stich lässt. Das ist kein Argument, ihnen jetzt auch noch die Kostenerstattung zu streichen“, befand der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sprach von einer „ernsthaften Belastung für die Versicherten“, die Ideen würden die Versorgung gefährden. Die SPÖ schlug unter anderem die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage (betrifft Einkommen über 6930 Euro pro Monat, Anm.) vor. Die NEOS nannten unter anderem mehr Prävention, mehr Digitalisierung und eine Einsparung im Verwaltungsapparat der ÖGK.
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