Diesel-Exportstopp

Vor allem diese EU-Staaten sind Trump Dorn im Auge

Hohe Spritpreise in den USA setzen Trump vor den Zwischenwahlen unter Druck.(Bild: AP/Carolyn Kaster)

Die USA erhöhen den Druck auf Europa: Deutschland und Frankreich sollen nach Informationen von Insidern Dieselreserven freigeben – andernfalls droht Washington offenbar mit einem Stopp von Dieselexporten. US-Präsident Donald Trump will damit die hohen Kraftstoffpreise in den USA noch vor den Zwischenwahlen im November drücken.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf drei mit den Vorgängen vertraute Personen berichtete, fordert die US-Regierung von der EU, Deutschland und Frankreich die Freigabe von Dieselreserven. Einer weiteren Quelle aus einer europäischen Hauptstadt zufolge sollen in den kommenden sechs Monaten 120 Millionen Barrel Diesel freigegeben werden.

USA erhöhen den Druck
„Es ist im besten Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten“, sagte ein Vertreter der US-Regierung laut Reuters. Hintergrund der Forderung sind demnach die hohen Kraftstoffpreise in den USA. Trump will diese vor den Zwischenwahlen im November senken.

Nach Informationen des „Spiegel“ geht die aktuelle Forderung über Vereinbarungen hinaus, die im März getroffen worden waren. Demnach war sie auch Gegenstand eines Schreibens des US-Energieministeriums an das deutsche Wirtschaftsministerium. Eine Reaktion des Ministeriums auf eine Anfrage lag zunächst nicht vor.

In Brüssel sorgt die Drohung laut „Spiegel“ für Besorgnis. Die EU-Kommission habe die Forderung entsprechend registriert. Brüssel versucht nun, Washington zu einem gemeinsamen Vorgehen zu überreden. EU-Handelschef Maros Sefcovic sagte am Donnerstag am Rande des G20-Handelsministertreffens, er habe mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer über die Lage beraten. Europa wünsche sich einen koordinierten Ansatz, um die Preise zu senken und die Versorgung auf beiden Seiten des Atlantiks zu sichern. „Wir haben klar vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben, um Überraschungen zu vermeiden“, sagte Sefcovic.

Ungeachtet der zurückhaltenden Worte von Sefcovic äußerte sich US-Energieminister Chris Wright kurz darauf optimistisch. Er glaube, dass es positive Nachrichten geben werde. Europa könne durch die Freigabe von Diesel aus den Reserven helfen und er sei auch sehr zuversichtlich, dass Europa das tun werde.

Folgen für Dieselpreis befürchtet
Für Europa könnte eine Freigabe der Reserven beziehungsweise ein möglicher US-Exportstopp Folgen haben. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, rechnet laut „Spiegel“ mit einer möglichen Verteuerung von Diesel um 20 bis 25 Prozent.

Europa ist nach dem Einfuhrverbot für russische Produkte infolge des Ukraine-Krieges und Lieferunterbrechungen aus dem Nahen Osten infolge des Krieges gegen den Iran stärker auf Treibstoff aus den USA angewiesen. Deutschlands Anteil an US-Diesel am gesamten Bedarf liegt dem Bericht zufolge bei rund fünf Prozent.

Streit um frühere Zusagen
Die US-Regierung ist den Insidern zufolge außerdem verärgert, weil Deutschland und Frankreich frühere Zusagen zur Freigabe von Notreserven nicht vollständig umgesetzt hätten. Aus dem deutschen Wirtschaftsministerium hieß es dem „Spiegel“ zufolge hingegen, dass von den im Frühjahr zugesagten Mengen nur ein Bruchteil abgerufen worden sei. Bemerkenswert ist zudem, dass US-Energieminister Wright erst vor wenigen Tagen öffentlich erklärt hatte, ein amerikanischer Exportstopp für Diesel stehe nicht zur Debatte.