Warten auf Beschlüsse
„Neue Eisenstädter“: Übernahme dauert noch
Die finale Übertragung der Mehrheit der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ an das Land Burgenland könnte erst gegen Jahresende erfolgen. Einige Genehmigungen und Beschlüsse sind noch ausständig.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Knapp vor Weihnachten gaben das Land sowie die Eigentümer der „Neuen Eisenstädter“ ihre Einigung bekannt. Die wichtigsten Punkte: Das Land erwirbt 70 Prozent an der Wohnbaugesellschaft – jeweils 35 Prozent von der Raiffeisenlandesbank Burgenland und der UBG, einer Erste-Bank-Tochter. Der gesetzlich geregelte Kaufpreis beträgt sieben Millionen Euro. Die Altgesellschafter halten damit weiter eine Sperrminorität. Die Stadt Eisenstadt bleibt zudem mit 0,04 % beteiligt.
Die geplante Übernahme hatte zuvor für heftige Aufregung in der Landespolitik gesorgt. Weil das Land bei einer Sonderprüfung der „Neuen Eisenstädter“ auch Verstöße gegen das Wohnbaugemeinnützigkeitsgesetz festgestellt hatte, war sogar ein Regierungskommissär eingesetzt worden. Heuer gab es zudem bereits einen von der SPÖ beantragten U-Ausschuss des Landtages.
Endgültig umgesetzt ist die Transaktion bisher aber nicht: „Es braucht noch einige Genehmigungen und Beschlüsse, etwa durch den Revisionsverband“, heißt es vom Land. Das sei kein Problem, denn sowohl mit der Raiffeisenlandesbank als auch die Erste Bank würden weiter hinter der Vereinbarung stehen. Man sei zudem in rechtlicher Hinsicht abgesichert und habe auf jeden Fall bis Jahresende Zeit, wird betont.
Keinen Einfluss habe laut Land der Einspruch des Revisionsverbandes gegen die Einsetzung des Regierungskommissärs. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts steht noch aus.
Wann wird nun die Übernahme der Anteile durch das Closing endgültig besiegelt? „Nach realistischer Schätzung könnte es gegen Jahresende so weit sein“, so das Land.
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