Neue Eisenstädter
Polit-Hickhack vor dem U-Ausschuss-Finale
Keine weiteren Erkenntnisse, aber harte Kritik an der Causa „Neue Eisenstädter“. Am Donnerstag geht es ins Finale des U-Ausschusses.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Sitzung am Mittwoch hat aus Sicht von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst einmal mehr bestätigt: „Das Handeln des Landes ist kein politischer Willkürakt, sondern durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und rechtliche Vorgaben bestimmt.“ Die Aufsicht des Landes über gemeinnützige Wohnbaugesellschaften folge klaren Abläufen, so sein Resümee.
Landesholding nicht eingebunden
Die Landesholding war in die Übernahmegespräche zwischen Land und Wohnbaugesellschaft offenbar nicht eingebunden. Diesen Eindruck hinterließen die Aussagen von Ex-Geschäftsführer Hans Peter Rucker und dem amtierenden Chef Gerald Goger.
Von Erkrankungen bis zu offenen Fragen
Zu einem anderen Ergebnis kam ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl: „Die Doskozil-SPÖ hat über Jahre versucht, eine politische Rechtfertigung für ihr Vorgehen gegen die Neue Eisenstädter zu konstruieren. Akten und Aussagen zeichnen aber ein anderes Bild.“ Als „rote Farce“ betitelt FPÖ-Klubchef Christian Ries den U-Ausschuss: „Fehlende Wahrnehmungen, plötzliche Erkrankungen, Ausreden, eine Flucht in die Fragestunde – viele wichtige Fragen bleiben offen.“ Am Donnerstag geht es ins Finale.
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