Start für U-Ausschuss
Neue Eisenstädter: Die Polit-Bühne ist eröffnet
Zum Start des U-Ausschuss zur Neuen Eisenstädter gab es in der burgenländischen Landeshauptstadt neben Formalitäten auch einen spontanen Wechsel bei der FPÖ. Die Neos stellten unterdessen die Sinnfrage.
Eigentlich war es bei der konstituierenden Sitzung des U-Ausschusses zur Neuen Eisenstädter nur um Formalitäten gegangen: Wolfgang Köller, Senatspräsident VwGH i.R., wurde zum Verfahrensrichter gewählt, Mario Burger zum Verfahrensanwalt. Stellvertreter sind Georg Nowotny (Richter) und Andreas Nödl (Anwalt).
Kurzfristiger Ausfall
Für eine kleine Überraschung sorgte allerdings die FPÖ. Statt Thomas Grandits nahm Markus Wiesler im Sitzungsraum Platz. Grandits habe privat viel um die Ohren, erklärte der neu gewählte FPÖ-Klubobmann Christian Ries. Deswegen sei es kurzfristig zum Wechsel gekommen. Ries – der selbst im U-Ausschuss sitzt – will unter anderem Aufklärung darüber, ob das Land die Wohnbaugesellschaft korrekt überprüft hat. Für ihn ist auch ein weiterer U-Ausschuss denkbar, „wenn sich etwas ergibt, das einen zweiten notwendig macht“.
Einer schon zu viel?
Für die Neos – die in dem Gremium nicht vertreten sind – ist hingegen der eine schon zu viel. Die Sinnhaftigkeit sei zu hinterfragen, da das Land die Neue Eisenstädter bereits mehrheitlich übernommen hat und der Regierungskommissär „sang- und klanglos“ abgezogen wurde, so Neos-Landessprecher Christoph Lach.
Aufklärung gefragt
Der Ausschuss diene einer sachlichen Aufarbeitung im Interesse der Mieter, hält SPÖ-Klubobmann Roland Fürst dagegen: „Wenn Missstände auftreten, die mit echter Gemeinnützigkeit nicht vereinbar sind, darf nicht weggeschaut werden.“
Für ÖVP-Klubchef Bernd Strobl steht hingegen die Übernahme der Neuen Eisenstädter im Fokus der Befragungen: „Wurde politische Macht missbraucht, um ein gewünschtes Ergebnis zu erzwingen?“ Der nächste Sitzungstermin ist kommende Woche.
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