Einigung erzielt
Neue Eisenstädter: Übernahme durch Land fix
Das Burgenland und die bisherigen Eigentümer der Wohnbaugesellschaft haben sich auf eine „strategische Kooperation“ geeinigt. Wichtigste Punkte der Einigung: Das Land wird Mehrheitseigentümer, das laufende Verfahren eingestellt und der Regierungskommissär abberufen.
Das Tauziehen um die Wohnbaugesellschaft Neue Eisenstädter ist zu Ende: Das Land übernimmt 70 Prozent der Anteile – jeweils 35% von der Raiffeisenlandesbank Burgenland und der UBG, einer Erste-Bank-Tochter. Beide hielten bisher jeweils 49,98%. Der gesetzlich geregelte Kaufpreis beträgt sieben Millionen Euro. Die Altgesellschafter halten damit weiter eine Sperrminorität. Die Stadt Eisenstadt bleibt mit 0,04% beteiligt.
Das Land teilte mit, dass die im Raum stehenden Vorwürfe – zu hohe Zinsen sollen an die Mieter weiterverrechnet und Wohnungen unrechtmäßig verkauft worden sein – mit Raiffeisen und Erste Bank geklärt wurden. Das laufende Verfahren gegen den Wohnbauträger wurde eingestellt und der Regierungskommissär wieder abberufen.
Fokus auf Mietwohnungsbau
Die neue Partnerschaft soll den zweitgrößten Wohnbauträger des Burgenlands – mit rund 5000 Wohnungen – „weiterhin konsequent auf Mietwohnungsbau und leistbares Wohnen auszurichten“. Durch den Einstieg des Landes verbessere sich auch die Bonität, wodurch günstigere Finanzierungskonditionen am Markt erreicht werden sollen. Das biete eine zentrale Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung der Mieten, hieß es.
Die Wohnbaugesellschaft soll sich künftig auf den Mietwohnungsbau konzentrieren und Anlegerwohnungen nur mehr im Ausnahmefall zulassen. Zudem soll den Mietkäufern der Erwerb ihrer Wohnungen zu attraktiven Konditionen ermöglicht werden.
„Der Kern dieser Partnerschaft ist nicht die Mehrheitsübernahme an sich, sondern eine gemeinsame Verständigung über die künftige Ausrichtung der Neuen Eisenstädter“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Alle Gesellschafter würden das Ziel mittragen, Mietwohnungsbau, leistbares Wohnen und stabile Mieten in den Mittelpunkt zu stellen.
Von der Übernahme unberührt bleiben soll der Untersuchungsausschuss im Landtag. Er diene der Transparenz und der umfassenden politischen Aufarbeitung, wurde betont.
ÖVP fordert Offenlegung des Kaufvertrages
Heftige Kritik übte die Volkspartei: „Es ist unverständlich, dass in ein funktionierendes System eingegriffen wird, ohne dass eine Verbesserung des gemeinnützigen Wohnbaus erkennbar ist“, erklärte ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits. Es sei „besonders erklärungsbedürftig“, warum die Eigentümerbanken gerade jetzt zustimmten. Die ÖVP fordert die Offenlegung des Kaufvertrags samt Belegen, Nebenvereinbarungen, Haftungserklärungen, Bewertungen und Entscheidungsgrundlagen.
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