90 Milliarden fließen

Pipeline läuft – Orbán gibt Ukraine-Blockade auf

Nach monatelangem Streit um russische Öllieferungen und die Ukraine-Hilfen haben die EU-Staaten nun das milliardenschwere Unterstützungspaket für Kiew endgültig freigegeben. Gleichzeitig wurde auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht.

Die EU-Staaten haben das 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine beschlossen. Das teilte die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Die formellen Beschlüsse sollen in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das am Donnerstag abgeschlossen werden soll.

Bisher hatte Ungarn die Freigabe blockiert. Die scheidende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte ihre Zustimmung im Zusammenhang mit dem Streit um russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline verweigert. Das Darlehen war bereits im Dezember beschlossen worden.

Nachdem durch die Druschba-Pipeline wieder Öl fließt, sind die Milliarden für Kiew auf Schiene.(Bild: AP/Sven Kaestner)

Österreich spricht von „sehr guter Nachricht“
Auch aus Österreich kam deutliche Unterstützung für die Entscheidung. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte nach dem Ministerrat die Freigabe des Kredits ausdrücklich. Es sei „eine sehr gute Nachricht“, sagte sie, und Österreich stehe weiterhin „fest“ an der Seite der Ukraine.

Orbán hat die Hilfen für die Ukraine monatelang blockiert – und den Konflikt mit der Ukraine auch im Wahlkampf ausgeschlachtet.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Russland stelle mit seinem Angriffskrieg eine Gefahr für Europa dar, so Meinl-Reisinger weiter. Die Blockadehaltung Ungarns sei daher nicht nachvollziehbar gewesen. Gleichzeitig drängte sie auf die Verabschiedung eines weiteren, mittlerweile 20. Sanktionspakets gegen Russland. Solange Russland nicht bereit sei, das Töten zu beenden, brauche es wirtschaftlichen Druck.

Druschba-Pipeline wieder in Betrieb
Parallel zur politischen Einigung hat die Ukraine nach Angaben aus ihrem Energiesektor die Lieferungen von russischem Öl über die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und Slowakei wieder aufgenommen. Die Lieferungen begannen demnach am Mittwochvormittag.

Zuvor war die Pipeline nach einem russischen Angriff im Jänner beschädigt worden. Danach waren die Lieferungen eingestellt worden, während Reparaturarbeiten liefen. Der ukrainische Betreiber erklärte den Zustand höherer Gewalt inzwischen für beendet.

Streitpunkt als Blockadegrund
Ungarn hatte die Auszahlung der EU-Hilfen seit Dezember blockiert und dabei auf den Streit um die Pipeline verwiesen. Über die Leitung fließt normalerweise russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei. Mit der Wiederinbetriebnahme und der EU-Einigung scheint dieser Konflikt nun zumindest politisch entschärft.

Mit der Freigabe des Pakets und dem zusätzlichen Sanktionsbeschluss stehen die formellen Endentscheidungen nun kurz bevor. Die EU setzt damit ihre finanzielle und politische Unterstützung für die Ukraine trotz anhaltender Spannungen innerhalb der Union fort.