E-Control entscheidet

Paukenschlag: OMV muss Preisbremse weitergeben!

Der Tankstellenbetreiber OMV kommt bei der Spritpreisbremse doch nicht aus. Die E-Control hat geprüft und stellt klar: Die vollen fünf Cent aus der Margendämpfung müssen weitergegeben werden. Zuvor schrieb der Ölkonzern in einem Brief, nur einen Teil der Ersparnis weitergeben zu wollen.

Die Regierung wollte mit der Spritpreisbremse die Inflation abfedern, insgesamt zehn Cent soll dank Steuersenkung und einer Begrenzung der Gewinnspannen Treibstoff günstiger werden. Doch ausgerechnet die teilstaatliche OMV wollte nicht mitspielen, kürzte die Ersparnis eigenmächtig und teilte ihren Partnern in einem Brief mit, nur 2,8 Cent weiterzugeben. Der Konzern begründete das mit nicht ausreichenden Gewinnspannen.

Keine Ausnahme von der Spritpreisbremse für die OMV(Bild: Mario Urbantschitsch)

Fünf Cent müssen weitergegeben werden
Daraufhin schaltete sich die Regulierungsbehörde E-Control ein und prüfte. Das Ergebnis ist nun da und liegt der „Krone“ vor. „Klar ist: Die vollen fünf Cent aus der Margendämpfung müssen weitergegeben werden – das hat die E-Control klargestellt“, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Die Frage ist also geklärt, wie die Verordnung zu interpretieren ist.

Wie sah es zuletzt in der Praxis aus? Die OMV hat laut Prüfung der E-Control ohnehin die vollen fünf Cent weitergegeben, zum Teil gar nicht ihren Kunden verrechnet, und das Ergebnis abgewartet. Jetzt ist genau dieses klar: Die OMV kommt nicht herum. 

OMV: „Immer vollumfänglich umgesetzt“
In einem Schreiben wurden bereits die Händler informiert. Auch die OMV selbst betont in einer Stellungnahme, seit Inkrafttreten der Verordnung die „vorgesehenen Maßnahmen vollumfänglich umzusetzen". Die nun geschaffene Klarheit ermögliche ab jetzt eine „konsistente Umsetzung der Maßnahmen“.

Für die Konsumenten sei kein Schaden entstanden, da es effektiv nie zur geringeren Margenbegrenzung kam, meint auch die E-Control – es war wohl auch „ein Sturm im Wasserglas“.